Wolfgang Bosbach brachte es wieder einmal auf den Punkt: „Unsere Regeln sind verbindlich – für alle!“ Was sich viele Politiker nicht auszusprechen trauen, sagt der renommierte CDU-Politiker klipp und klar: „Es gibt eine Leitkultur in Deutschland, und danach haben sich alle zu richten, wenn 80 Millionen Menschen in der Bundesrepublik in Frieden miteinander leben wollen.“
Bei seinem Auftritt im voll besetzten Saal des OVB-Medienforums in Rosenheim begeisterte Bosbach das Publikum mit seinen unmissverständlichen Aussagen zu brisanten politischen Themen. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hatte Bosbach gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirats Bayern im Bezirk Rosenheim, Andreas März, eingeladen. „Die CDU und die CSU haben es Politikern wie ihm zu verdanken, dass wir zu einer vernünftigen Flüchtlingspolitik gekommen sind“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Politikern wie ihm haben wir es auch zu verdanken, dass wir unsere Leitkultur leben und selbstbewusst nach außen vertreten können.“
Es gibt eine Leitkultur in Deutschland.
Wolfgang Bosbach, MdB (CDU)
Aufnahmekapazität darf nicht überdehnt werden
Daniela Ludwig und Wolfgang Bosbach sind sich nicht nur politisch nahe, weil sie im Bundestag Büronachbarn sind. Auch thematisch sind sie meist auf einer Linie – beispielsweise bei der Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung. „Ich bin hier eher auf der Seite der CSU“, sagte Bosbach. „Wir haben zwar weder im Grundgesetz noch in der Genfer Flüchtlingskonvention eine Obergrenze. Das heißt aber nicht, dass wir keine begrenzte Aufnahmekapazität haben. Diese Kapazität und die Integrationskraft eines Landes darf nicht überdehnt werden.“ Die Integration finde nicht im Reichstag, sondern in den Kommunen statt. „Und ohne das ehrenamtliche Engagement in den Kommunen hätten wir den Zustrom von Flüchtlingen 2015 nicht bewältigt.“ Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2015 die Grenzen für die Flüchtlinge geöffnet habe, sei richtig gewesen, betonte Bosbach. „Doch danach hätten wir eine europäische Lösung suchen und Recht und Ordnung wiederherstellen müssen.“
Ich bin hier eher auf der Seite der CSU.
Wolfgang Bosbach zur Obergrenze
Passpflicht würde Zuzug reduzieren
Der CDU-Politiker bekräftigte seine Forderungen nach einer Passpflicht bei der Einreise. „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. Auch wenn sich das hart anhört: die Flüchtlinge wissen, dass sie nur nach Asyl fragen müssen, und dann brauchen sie keinen Pass mehr. Das geht nicht. Wir müssen ihre Identität, ihre Nationalität und ihr Lebensalter wissen.“
Gleiche Regeln für alle in der EU
Bosbach forderte von der Europäischen Union Konsequenzen aus dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Verteilung der Flüchtlinge. „Sieben Länder haben zusammen 1000 Flüchtlinge aufgenommen, Deutschland über 800.000. Diese Länder bekommen die meisten finanziellen Hilfen der Europäischen Union. Die EU muss diesen Ländern wie Ungarn sagen: Es geht nicht, dass ihr finanzielle Hilfen annehmt, und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht akzeptiert.“
Bundestagswahl ist Richtungsentscheidung
Wolfgang Bosbach und Daniela Ludwig riefen die Besucher dazu auf, am 24. September zur Wahl zu gehen. „Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung“, betonten beide. Bosbach warnte vor dem Glauben, die Wahl sei schon jetzt zugunsten der Union entschieden. „Es wird eine ganz knappe Sache. Die größte Gefahr ist jetzt der Übermut.“
Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt.
Wolfgang Bosbach, fordert Passpflicht bei der Einreise
Abschied von Bosbach
Die Besucher spendeten viel Applaus für den Auftritt von Wolfgang Bosbach. Seine klare politische Positionierung sei der Grund gewesen, ihn einzuladen, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates Bayern im Bezirk Rosenheim Andreas März. „Er gehört zu den Politikern, die besonders beeindrucken. Wolfgang Bosbach sagt, was er denkt, und handelt danach. Man hat das Gefühl, dass er stets zum Wohle des Landes handelt.“ Bosbach kandidiert nicht mehr für den Bundestag. Für seinen „Unruhestand“ bekam der passionierte Golfer von Daniela Ludwig Golfbälle und zur Entspannung Schokolade aus der Region. Von der Schönheit der Region Rosenheim war Bosbach begeistert. „Ich bin 100 Mal im Jahr im schönsten Wahlkreis, heißt es. Aber hier stimmt es wirklich!“
