Neues aus dem Parteileben

Staatsbesuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau

In seiner Eigenschaft als Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten begrüßte MdL Karl Freller die beiden ranghöchsten Politiker Israels und Deutschlands in Dachau: Reuven Rivlin und Frank-Walter Steinmeier besuchten gemeinsam die dortige KZ-Gedenkstätte. Freller führte zusammen mit Gedenkstättenleiterin Dr. Gabriele Hammermann die beiden Politiker in einem rund eineinhalbstündigen Rundgang über das frühere KZ-Areal. Der gemeinsame Dachaubesuch von Rivlin und Steinmeier sowie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sei ein Zeichen der besonderen Freundschaft zwischen Israel und Deutschland, findet Freller und begrüßte das Kommen der beiden Politiker: „Dieser stete Austausch zwischen beiden Ländern seit vielen Jahren hat viel zur Versöhnung und zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit beigetragen. Gerade auch die jüngere deutsche Gedenkarbeit hat daran ihren Anteil. Und es ist in der Tat schon wirklich außergewöhnlich, den Staatspräsidenten Israels auf dem Boden des früheren Konzentrationslagers zu begrüßen.“

Dieser stete Austausch […] hat viel zur Versöhnung und zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit beigetragen.

Karl Freller, MdL

Rivlin kam als erster israelischer Staatspräsident überhaupt nach Dachau. Zuvor war er mit Steinmeier und Seehofer bei der Einweihung des Denkmals für die israelischen Opfer des Olympiaattentats 1972.

„Politik und Wein“ mit Manfred Weber

Gemeinsam haben sie sich schon in Brüssel für den Schutz des Bocksbeutels und den Erhalt der fränkischen Weintraditionen eingesetzt: Mit dem stellvertretenden CSU-Parteivorsitzenden Manfred Weber hat Anja Weisgerber einen prominenten Politiker in den mit über 100 Besuchern vollbesetzten Innenhof des Volkacher Weingutes Max Müller I. eingeladen. Weber und Weisgerber kennen sich aus ihrer Zeit in der Jungen Union und wurden 2004 gemeinsam in das Europäische Parlament gewählt. „Unsere erste Sitzung in Straßburg haben wir händchenhaltend miteinander verbracht“, scherzte Weber zu Beginn, der inzwischen zum Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion aufgestiegen ist. „Europas Regierungschefs geben sich bei ihm die Klinke in die Hand“, zeigte sich Anja Weisgerber bei ihrer Begrüßung sichtlich stolz. „Die CSU ist die einzige Partei aus Bayern, mit Bayern, für Bayern“, betonte Anja Weisgerber. „Alle anderen Parteien sind Ableger der Berliner Wahlkampfzentralen, die nicht die Interessen Bayerns vertreten.“ Die CSU müsse wieder stark in Berlin vertreten sein, „damit an der Union vorbei keine Regierung gebildet werden kann.“

Außerdem ist es 25 Jahre nach der Deutschen Einheit an der Zeit, den Soli endlich abzuschaffen.

Manfred Weber, stellv. CSU-Parteivorsitzender

Denn dank der erfolgreichen Politik unter Führung von CDU und CSU habe sich Deutschland in den letzten zwölf Jahren zum Stabilitätsanker und Wirtschaftsmotor in Europa entwickelt. „Der Wirtschaft in Deutschland geht es gut, auch dank eines geeintes Europas“, so Manfred Weber in seiner Rede. „Weil wir wirtschaftlich stark sind, können wir auch sozial stark sein. Deshalb wollen wir das Kindergeld anheben, ein Baukindergeld einführen und die vollständige Gleichstellung älterer Frauen bei der Mütterrente“, zählte der CSU-Vize einige Forderungen der CSU auf. Im Hinblick auf Rekordsteuereinnahmen forderte Weber zudem Steuerentlastungen für die Bürger: „Wir wollen vor allem die kleinen und mittleren Einkommen in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro entlasten. Außerdem ist es 25 Jahre nach der Deutschen Einheit an der Zeit, den Soli endlich abzuschaffen.“ Angesichts einer sich immer schneller verändernden Welt ist Weber dankbar, „dass Angela Merkel einen tollen Job macht und Führungsverantwortung in Europa wahrnimmt“. Er plädierte dafür, dass Europa weiterhin einheitlich und geschlossen auftreten müsse: „Sonst werden wir zum Spielball von Trump und Erdogan.“