Neues aus dem Parteileben

Vom Wert heimatverbundener Sprache

Werner Fuchs bleibt Bezirksvorsitzender des Arbeitskreises Schule, Bildung und Sport der CSU (AKS) in Oberfranken.

„Mich für unterschiedliche Belange in der Bildungspolitik einzusetzen, ist mir seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen“, so der langjährige und erfahrene Gymnasiallehrer und Gemeinderat nach seiner Wiederwahl. Große Unterstützung erfährt der AKS dabei durch die ebenfalls wiedergewählten Stellvertreterinnen MdL Gudrun Brendel-Fischer und Michaela Dormann. Zusammen mit den weiteren Funktionsträgern, auf bayerischer Ebene insbesondere der AKS-Landesvorsitzende MdL Otto Lederer, ist der AKS für Oberfranken das Gremium, das sich an der Erarbeitung wichtiger schulpolitischer Inhalte beteiligt. Jüngst konnte erreicht werden, dass wieder Begriffe wie Grüß Gott oder Bub in die bayerischen Schulbücher aufgenommen werden und somit eine heimatverbundene Sprache gefördert wird.

In der Debatte um das Bayerische Gymnasium lag allen Anwesenden – egal welche Richtung die Regierung für das Gymnasium hin zum wahrscheinlich grundständigen neuen G9 vorgibt – die Umsetzung am Herzen. Diese dürfe nicht überstürzt geschehen und bedarf einer ausreichenden und im Detail durchdachten Ausgestaltung. Mit seinem Antrag „Garantie zum Verbleib an der Stammschule nach der Elternzeit“ zur Landesversammlung setzt sich der AKS dafür ein, dass Lehrer nach einjähriger Elternzeit wieder an ihre angestammte Schule zurückkehren können. „Für die CSU als familienfreundliche Partei muss dies hohe Priorität haben“, erklärt Fuchs den Beweggrund für den Antrag. Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit den steigenden Badeunfällen, die auch 2016 zu verzeichnen waren. „Inwieweit dies am fehlenden Schwimmunterricht liegt oder ob die Kommunen ihrer Aufgabe der Bereitstellung von Schwimmstätten ggf. nicht mehr ausreichend nachkommen, soll geprüft werden“, erläutert die stellvertretende Vorsitzende Michaela Dormann.

CSA und FU kämpfen gegen rote Zahlen

In  für die CSU ungewöhnlichem Rot trotzte die Arbeitnehmerunion (CSA) gemeinsam mit der Frauen-Union (FU) am 18. März 2017 bei einem Infostand in Regensburg dem Regen – und der nach wie vor bestehenden Lohnlücke zwischen Frauen und Männern.

Mit roten Taschen, Luftballons und Ansteckern machten die Kreisvorsitzende der CSA Stadträtin Dagmar Schmidl und die Kreisvorsitzende der FU, Ariane Weckerle, auf die roten Zahlen in den Geldbörsen der Frauen aufmerksam: Aktuell verdienen in Deutschland laut Statistischem Bundesamt Frauen durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer.

Das ist die eigentliche Ungerechtigkeit, dass selbst bei vergleichbarer Tätigkeit und Qualifikation das Geschlecht bei der Entlohnung in Deutschland noch immer einen Unterschied macht.

Dagmar Schmidl und Ariane Weckerle

Dies liegt zwar zum Teil daran, dass Frauen aus familiären Gründen oft in Teilzeit arbeiten bzw. nur geringfügig beschäftigt sind, eher schlechter bezahlte Berufe und Branchen wählen und auch nach wie vor seltener Führungspositionen erreichen. Selbst wenn man aber all diese mit Strukturunterschieden erklärbaren Gründe heraus rechnet, bleibt immer noch ein „Gender Pay Gap“ von immerhin 6 Prozent übrig.

Der FU Unterfranken ist auch bei Sonnenschein die Lohnlücke ein Dorn im Auge: „Die Frage der Lohngerechtigkeit ist seit langem ein Thema auf unserer Agenda. Frauen leisten dieselbe wertvolle Arbeit wie Männer. Das muss wertgeschätzt werden – sowohl finanziell, als auch gesellschaftlich“, erklärt die Bezirksvorsitzende Anja Weisgerber. „Um auf die Lohndifferenz hinzuweisen, haben wir eine Social-Media-Mitmachaktion erstellt. Posten Sie Ihr Foto vom „Equal-Pay-Day“ auf Facebook, Twitter oder Instagram und kennzeichnen Sie es mit den Hashtags #100Prozent #EPD2017 #FU-Bayern. Setzen Sie ein Zeichen für Lohngerechtigkeit. Machen Sie mit!“

Seit 2008 weist der Aktionstag „Equal-Pay-Day“ in Deutschland auf die Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern hin. Der Equal-Pay-Day markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Bis zu diesem Tag im Jahr müssen Frauen arbeiten, um das Einkommen zu erzielen, das Männer bereits am 31. Dezember des Vorjahres hatten.

Gesetz zur Förderung von mehr Entgeltgleichheit

Angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels werden gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen dringend benötigt und diese müssen für ihre geleistete Arbeit angemessen und fair entlohnt werden. Derzeit berät der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Förderung von mehr Entgeltgleichheit. „Wir unterstützen das Vorhaben, durch mehr Transparenz in den Entgeltstrukturen die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu verringern. Unser Ziel ist es, eine echte Verbesserung für die Frauen zu erreichen – und keine rein plakative Maßnahme, die den Interessen der Arbeitnehmerinnen und dem Miteinander im Betrieb am Ende mehr schadet als nützt. Daher setzen wir uns in den parlamentarischen Beratungen für einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Wirtschaft und den Rechten von Frauen ein“, so Weisgerber weiter.

Wir unterstützen das Vorhaben, durch mehr Transparenz in den Entgeltstrukturen die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu verringern.

Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber

Der Gesetzentwurf privilegiert tarifgebundene und tarifanwendende Unternehmen, womit Rechnung getragen wird, dass schon heute die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen dort am niedrigsten ist, wo Tarifbindung besteht. „Damit geben wir ein klares Signal an die Sozialpartner und Betriebsräte, das Engagement für Gleichstellung und Frauenförderung fortzusetzen und zu einer Selbstverständlichkeit zu machen“, erklärt die Vorsitzende. Klar sei auch, dass mit dem Gesetz alleine die Lohnlücke nicht zu schließen sein wird, sondern dass es dazu weiterhin einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung bedarf.

Forderung nach spürbaren Entlastungen

Die Mittelstands-Union (MU) Niederbayern fordert für den Fall einer unionsgeführten Bundesregierung nach der Wahl im September spürbare Entlastungen bei Steuern und Abgaben, den Wegfall des „Soli“ sowie die Konzentration auf die Sicherung von Wachstum und Arbeitsplätzen, darauf hat jetzt die stellvertretende Bezirksvorsitzende Gudrun Zollner hingewiesen. Die Bundestagsabgeordnete erklärt weiter, dass nach den Vorstellungen des Wirtschaftsflügels der CSU künftige Steuereinnahmen jeweils zu je einem Drittel für Schuldenabbau, für Steuerentlastungen und für Investitionen eingesetzt werden sollen. „Insgesamt muss wieder mehr ins Bewusstsein gerückt werden, dass nur verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet worden sei“, so Zollner.

Diese Forderungen sind das Ergebnis einer Klausur des gesamten Vorstands der MU Bayern, auf der das „Coburger Programm“ verabschiedet wurde. Zu den weiteren Forderungen gehören der rasche Wegfall des Solidaritätszuschlages sowie die Abschaffung von Bagatellsteuern, darunter die EEG-Umlage. Steuererhöhungen oder gar neue Steuern müssten ausgeschlossen sein. Gudrun Zollner plädiert zusätzlich für eine Gleichstellung von beruflicher mit akademischer Bildung. Hintergrund: Es gibt immer weniger Azubis, dies treffe vor allem das Handwerk. Zollner: „Wir müssen besonders die Eltern überzeugen, dass für ihre Kinder nicht nur allein das Abitur erstrebenswert sein muss.“ Vorbild für ganz Deutschland könne dabei das durchlässige bayerische Schulsystem mit dem Grundsatz „Kein Abschluss ohne Anschluss“ sein.

Unterstützt wird die Mittelstands-Union von der bayerischen Staatsregierung, so waren Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Bayerns Finanzminister Markus Söder zu Gast in Coburg. Aigner betonte dabei, dass Steuerentlastungen die Kaufkraft stärken und so zur Stabilisierung von Wachstum und Arbeitsmarkt beitrage. Söder bekräftigte die Forderung nach Steuerentlastungen für den Mittelstand: Starke mittelständische Unternehmer und Handwerker seien die Basis für wirtschaftlichen Erfolg.