Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (l.) und MdB Daniela Ludwig (r.). (Bild: fkn)
CSU-Verkehrskommission

Vor großen Herausforderungen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig haben bei der Sitzung der CSU-Verkehrskommission künftige Verkehrsvorhaben konkret benannt: So sei die Planung der nördlichen Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel eines der wichtigsten Projekte der nächsten Jahre.

„Wir sind uns einig, dass die Bestandsstrecke durch das Inntal ertüchtigt und der Lärmschutz hier verbessert wird“, so Kommissions-Vorsitzende Ludwig. Beim Thema Lärmschutz will Dobrindt generell unter anderem an der Lärmquelle ansetzen: „Ich habe deshalb vor, dass ab dem Jahr 2020 die lauten Züge nicht mehr auf deutschen Gleisen fahren dürfen. Ich regle das mit einem Gesetz, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird“, so Dobrindt, der damit auf den sensibleren Umgang der Bürger mit Lärm reagieren will.

Als weitere anstehende bedeutende Unternehmungen nannte Dobrindt die Brückensanierungen, den Bahnausbau im Chemiedreieck bei Mühldorf und Altötting sowie den Ausbau der Elektromobilität. Noch sei die Dichte an Ladestationen für die Batterien der Fahrzeuge nicht ausreichend; besonders an den Autobahnraststätten wolle er daher die Zahl der Stationen ausbauen. In der Pflicht sieht er dabei aber auch die Autoindustrie: „Das Umsteigen auf Elektroautos wird nur dann Erfolg haben, wenn der Gebrauchtwagenmarkt in diesem Segment funktioniert. Hier gibt es noch einige Hausaufgaben zu machen.“

Aufgaben gelte es auch bei der Finanzierung der Projekte zu erledigen: „Wir müssen das 5-Milliarden-Paket im Etat des Bundesverkehrsministeriums auf Dauer verstetigen“, so Dobrindt. Dazu müssten sowohl die Öffentlich-Privaten-Partnerschaften als auch die Nutzerfinanzierung des Verkehrs vorangetrieben werden. Bei der Nutzerfinanzierung des Verkehrs setzt der Minister auf die Infrastrukturabgabe ab 2016 und die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab 2018. Hier liefen bereits die Vorbereitungen.