Diese Bilder lassen niemanden kalt. Ein kleiner Junge aus Syrien, angespült an der türkischen Mittelmeerküste. 71 tote Flüchtlinge eingepfercht in einem weißen LKW in Österreich. Die Fotos haben die Aufmerksamkeit auf diejenigen gelenkt, die die Notlage anderer Menschen skrupellos und ohne jegliche Reue ausnutzen. Es sind unter anderem die Schleuser, die mit falschen Versprechungen, gefälschten Unterlagen und grenzenloser Profitgier, das in Europa bestehende Asylverfahren an den Rande des Zusammenbruchs getrieben haben. In der Folge brach die Verteilung von Flüchtlingen zusammen – innerhalb Deutschlands und innerhalb Europas.
Die Einführung der Grenzkontrollen war die richtige Konsequenz. Die Initiative dazu kam aus Bayern. Ein Erfolg. Und ein Signal.
Die Einführung der Grenzkontrollen war die richtige Konsequenz. Die Initiative dazu kam aus Bayern. Ein Erfolg. Und ein Signal. So – wie in den vergangenen Wochen kann es nicht weiter gehen. Es können nicht weitere Tausende von Flüchtlingen ohne jegliche Kontrolle und nur mit minimaler Versorgung einfach durch Europa reisen. Es muss wieder Struktur, wieder Ordnung in das gesamte Verfahren kommen. Die Verteilung der Flüchtlinge klappt weder national noch auf europäischer Ebene. Hierfür bedarf es einer angemessenen Atempause. Die Grenzkontrollen verschaffen uns die Möglichkeit, geordnete Verfahren wieder aufzunehmen. Wer kommt zum Beispiel aus Syrien und wer nicht? Wer ist tatsächlich schutzbedürftig und wer nicht?
Das Asylrecht ist kein Recht auf Einwanderung und ein besseres Leben. Es ist ein Recht auf Zeit, ein Recht auf Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung.
Das Asylrecht ist kein Recht auf Einwanderung und ein besseres Leben. Es ist ein Recht auf Zeit, ein Recht auf Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung. Die Suche nach besserer Bildung, einer besseren gesundheitlichen Versorgung oder aber einer besseren sozialen Absicherung ist nachvollziehbar, aber kein Grund für die Anerkennung von Asyl in Deutschland. Wir können hier – trotz unseres Wohlstands – nicht die Probleme der ganzen Welt lösen. Auch wir haben eine Grenze der Leistungsfähigkeit. Diese ist uns in den vergangenen Monaten sehr deutlich vor Augen geführt worden. In Bayern ist diese Grenze nach der ungehinderten Einreise von tausenden Flüchtlingen über Ungarn und Österreich überschritten worden. Wir müssen daher in Zukunft darauf achten, dass es nicht zu einer Überforderung unserer staatlichen Strukturen und unserer Gesellschaft kommt. Das heißt: Wer nicht schutzbedürftig ist, muss innerhalb kürzester Zeit Deutschland wieder verlassen. Dies muss auch von allen – Politikern, Behörden und Unternehmen gelebt werden.
Wer nicht schutzbedürftig ist, muss innerhalb kürzester Zeit Deutschland wieder verlassen.
Es war die CSU-Landesgruppe, die bereits Anfang des Jahres betont hat, wie wichtig genau diese Trennung zwischen Schutzbedürftigen und Nichtschutzbedürftigen ist. Damals wurden wir dafür gescholten – jetzt ist es vorherrschende Meinung. Auch schnellere Asylverfahren wurden zuerst von uns gefordert. Mehr denn je ist die Handschrift der CSU erkennbar. Das müssen wir selbstbewusst kommunizieren. Wo ist eigentlich die SPD in diesen Tagen? Abgetaucht?
Wir müssen die anderen EU-Staaten stärker in die Pflicht nehmen. Es kann nicht sein, dass Deutschland und Schweden die meisten Flüchtlinge aufnehmen und andere Länder sich derweil einen schlanken Fuß machen.
Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik, ein einheitliches Niveau bei der Unterbringung und Versorgung, und eine gerechte Verteilung innerhalb der EU. Damit sich weniger Menschen auf den Weg zu uns machen, müssen zudem die finanziellen Anreize sichtbar reduziert werden.
Die geplanten Registrierungszentren in Italien und Griechenland müssen so schnell wie möglich errichtet werden. Ende des Jahres ist zu spät. Schon an den Außengrenzen der EU muss klar sein, wer bleiben kann und wer nicht. Eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten hilft dabei. Das macht im Ergebnis auch die Verteilung der Schutzbedürftigen einfacher.
Natürlich gilt es, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern. Hier darf es keine Denkverbote geben.
Die Integration in die Gesellschaft wird die größte Herausforderung für alle Beteiligten.
In einem zweiten Schritt müssen wir unsere Anstrengungen auf die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive richten. Die Integration in die Gesellschaft wird die größte Herausforderung für alle Beteiligten. Dazu gehört, dass sich die Flüchtlinge an die deutsche Werteordnung halten und möglichst schnell die deutsche Sprache lernen. Es gibt kein Patentrezept. Aber zur Menschlichkeit gehört auch, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten. Integration kann nur gelingen, wenn wir die Menschen hierzulande mitnehmen und nicht überfordern.
Wer Hilfe braucht, wer vor Krieg oder Verfolgung flieht, kann auf uns zählen. Wer die Not der Menschen gnadenlos ausnutzt soll noch härter bestraft werden. Wir nehmen die dramatischen Szenen, die sich derzeit nicht nur an den EU-Außengrenzen abspielen, nicht länger hin.
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