Es gehe um ein Paket, um die finanziellen Nöte der Bauern anzugehen, den Markt zu stabilisieren und das Funktionieren der Handelskette zu verbessern, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Zudem solle es den Landwirten helfen, neue Exportmöglichkeiten zu finden. Einige dieser Maßnahmen könnten sofort umgesetzt werden. EU-Vizekommissionschef Jyrki Katainen stellte heute den EU-Landwirtschaftsministern bei ihrem Sondertreffen in Brüssel dieses Paket vor. Der luxemburgische Landwirtschaftsminister Fernand Etgen, dessen Land derzeit den Vorsitz bei dem Ministertreffen führt, versprach sogar „ein Programm mit kurzfristigen und mittelfristigen Maßnahmen, das unseren Landwirten neue Perspektiven gibt“. Begleitet von Protesten Tausender Bauern hat die EU nun rund 500 Millionen Euro für Milcherzeuger und andere Landwirte zugesagt. Als Ausgleich für den Preisverfall bei Agrarprodukten werde das Geld kurzfristig zur Verfügung gestellt und könne unter anderem für zinsgünstige Darlehen und die Stabilisierung der Märkte genutzt werden, teilte die Brüsseler EU-Kommission bei dem Krisentreffen der EU-Agrarminister mit. Sie reagierte damit auf den drastischen Preisverfall bei Milch und auch Schweinefleisch. So sollen die Bauern direkte Einkommenshilfen – inklusive Unterstützung für Jungbauern – vorzeitig ab 16. Oktober erhalten. Die EU-Kommission beschloss zudem neue Beihilfen für die Lagerung von Schweinefleisch und die Verlängerung eines solchen Programms für Butter und Milch. Brüssel unterstützt auch die Erschließung neuer Exportmärkte. Das Unterstützungspaket soll so schnell wie möglich anlaufen.
Uneinigkeit bei Maßnahmen
Umstritten waren Eingriffe in den Milchmarkt, die es letztlich aber nicht geben wird. Frankreich befürwortete diese, während der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dagegen war. Die französische Regierung hatte ihren Bauern vor wenigen Tagen neue Millionenhilfen wie Notkredite, Zahlungsaufschübe und Investitionshilfen versprochen. Landwirtschaftsminister Schmidt spricht sich dagegen vielmehr für höhere Preise aus: „Milch ist gegenwärtig billiger als Wasser, das ist nicht in Ordnung. 55 Cent pro Liter ist deutlich zu wenig“, so Schmidt.
Wie die Hilfen für die Landwirte genau aussehen sollen, war aber nicht nur unter den EU-Staaten, sondern auch unter den Bauernverbänden umstritten. Während der Deutsche Bauernverband (DBV) finanzielle Soforthilfen und eine europäische Exportoffensive forderte, sprach sich der europäische Milchbauernverband European Milk Board (EMB) für eine Mengenkürzung aus. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sagte: „Ich erwarte vom heutigen Agrarrat verbindliche Beschlüsse, mit denen die Landwirte sofort und unbürokratisch unterstützt werden. Wir brauchen eine akute Krisenhilfe.“
Lautstarke Protest-Aktion in Brüssel
Unterdessen haben am Rande eines EU-Krisentreffens tausende Milchbauern mit Traktoren und ohrenbetäubenden Hupkonzerten Hilfen für den Milchsektor gefordert. Nach Angaben des europäischen Bauernverbandes Copa Cogeca beteiligten sich insgesamt 6.000 Landwirte mit 2.000 Fahrzeugen an dem Protest – darunter rund 800 aus Deutschland. Auch andere Erzeuger wie Schweine- und Rinderzüchter, die unter dem Preisverfall für ihre Produkte leiden, waren dabei. Viele der rund 80.000 Milchbauern in Deutschland stehen vor dem Aus, weil der Milchpreis zuletzt drastisch von rund 40 Cent pro Kilo Rohmilch auf unter 30 Cent gesunken ist und ihre Einnahmen dahinschmelzen.
Grund für den Preissturz der Milch sind unter anderem das russische Einfuhrverbot für europäische Agrarprodukte infolge der Ukraine-Krise, die gesunkene Nachfrage aus China sowie das Ende der Milchquote. Die Quotenregelung endete im April; sie sollte das Milchangebot auf dem Markt begrenzen und damit die Preise sowie das Einkommen der Landwirte sichern. Die Wiedereinführung der Quote steht nach Angaben der EU-Kommission jedoch nicht zur Debatte.
Quelle: dpa
