Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner SPD wegen seiner restriktiven Linie bei Rüstungsexporten scharf kritisiert. Sie habe vollstes Verständnis dafür, wenn jemand politisch der Meinung sei, aus moralischen Gründen keine Rüstungsexporte zu wollen, sagte sie beim politischen Aschermittwoch in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. „Aber wenn man sich in Deutschland entschieden hat, Rüstungsindustrie zuzulassen, und das haben wir, wenn man sich entschieden hat, dass es entsprechende Richtlinien gibt, und die haben wir, dann darf man auch nicht hintenherum versuchen, diese Richtlinien so auszulegen, dass im Grunde genommen Rüstungsexporte nicht mehr möglich sind.“
Leistung muss sich lohnen
Sonst müssten die Sozialdemokraten auch das Rückgrat haben, sich vor die Werftarbeiter in Wolgast oder Bremen zu stellen und zu sagen: „Ich habe eine politische Meinung, aber die kostet Euch Eure Arbeitsplätze. Das wäre dann offen und ehrlich, aber nicht das, was zur Zeit getrieben wird“, sagte Kramp-Karrenbauer.
Kramp-Karrenbauer beharrte auch auf einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente. Auch die CDU sei für eine Grundrente, Leistung müsse sich lohnen, sagte sie. Die CDU wolle die Grundrente aber so zielgerichtet vergeben, dass sie bei denen ankomme, die sie bräuchten. Daher sei eine Bedürftigkeitsprüfung nötig. Diejenigen, die jeden Morgen aufstünden und malochten, die hätten bei der SPD keine politische Heimat mehr, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Sie warf den Sozialdemokraten vor, mit der Grundrente und der Sozialpolitik die „teuerste Selbsttherapie“ auf Kosten der Steuerzahler zu machen.
Sanktionen bei Hartz-IV beibehalten
Zugleich kritisierte die CDU-Chefin die Forderung der SPD nach Lockerung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger. Sie wies insbesondere den Vorschlag zurück, keine Sanktionen zu verhängen, wenn etwa jemand keine Arbeit aufnehmen wolle, sondern stattdessen ein Perspektivgespräch mit demjenigen zu führen. Mit der Mutter an der Kasse von Aldi, die sich jeden Morgen zur Arbeit quäle, führe auch niemand ein Perspektivgespräch, sagte sie unter Beifall der Zuhörer.
An die Adresse der Grünen sagte sie, Deutschland brauche eine Umwelt- und Klimapolitik, bei der auch Geld zu verdienen sei. Mobilitätswende und Energiewende müssten zusammengehen. Die Autobauer forderte sie auf, die Dieselfahrer nicht im Stich zu lassen. Zugleich hielt sie der Branche vor, mit den Manipulationen an den Dieselmotoren dem Vertrauen in deutsche Produkte und damit in „Made in Germany“ geschadet zu haben.
Mit Blick auf die AfD sagte Kramp-Karrenbauer: „Wer Hass will, wer Ausgrenzung will, wer Nationalismus will, wer will, dass Deutschland aus der EU heraus fällt, der kann die wählen.“
„Wahnsinn“ im Kindergarten
Die CDU-Chefin kritisierte in Demmin auch die Debatte darüber, ob Kinder als Indianer oder Scheichs verkleidet Karneval feiern dürfen – nachdem diese Kostüme in einer Hamburger Kita für unerwünscht erklärt worden waren. Unter großem Beifall rief sie, sie wünsche sich ein Deutschland, in dem Kinder Cowboy und Indianer spielen dürften und „in dem sie im Kindergarten wahlweise mit der Puppe oder mit Lego spielen dürfen, wie sie es wollen. Ohne dass man ihnen mit drei Jahren schon sagt, dass sie kultursensibel sein müssen. Das ist doch alles ein Wahnsinn, was wir hier erleben.“
(dpa/BK)
