Wolfgang Ischinger ist der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz. (Foto: Imago/allefarben-foto)
SiKo

Weltpolitik in München

Für drei Tage ist München im Februar wieder Zentrum der internationalen Politik. Zur Sicherheitskonferenz werden in diesem Jahr besonders viele hochrangige Gäste erwartet. Ein Schwerpunkt der Tagung wird der Zustand Europas sein.

Die Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz erwarten in diesem Jahr eine Rekordzahl prominenter Teilnehmer. Unter den 500 Gästen seien nach jetzigem Stand etwa 40 Staats- und Regierungschefs sowie 100 Minister, sagte Konferenzleiter Wolfgang Ischinger der Deutschen Presse-Agentur. Dazu zählen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und die Außenminister der USA, Russlands und des Irans: Mike Pompeo, Sergej Lawrow und Mohammed Sarif.

Zahlreiche Regierungschefs haben zugesagt

Überraschend hat auch US-Vizepräsident Mike Pence seine Teilnahme angekündigt. Am Mittwoch gab das Weiße Haus bekannt, dass Pence in München eine Rede halten und in bilateralen Gesprächen unter anderem den Wunsch der US-Regierung nach einer gerechteren Lastenverteilung innerhalb der Nato unterstreichen wolle. Die USA werfen vor allem Deutschland vor, zu wenig für Verteidigung auszugeben. Pence war bereits 2017 zu Beginn der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump in München und erklärte dort dessen außenpolitische Agenda.

Die 55. Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 15. bis 17. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. Im vergangenen Jahr kamen zu dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zum Thema Sicherheitspolitik 20 Staats- und Regierungschefs sowie 80 Minister. In diesem Jahr ist laut Ischinger die Zahl der Zusagen deutlich größer. „Der Saal wird platzen“, sagte der ehemalige deutsche Botschafter in den USA der Deutschen Presse-Agentur.

Einflussreicher Außenpolitiker aus China

Stolz ist Ischinger auch darauf, dass China diesmal so hochrangig vertreten sein wird wie nie zuvor: Der oberste Außenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, wird in München dabei sein. Der 67-Jährige gilt als deutlich einflussreicher als der chinesische Außenminister.

Unter den Gästen aus Deutschland wird auch die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sein. Eröffnet wird die Konferenz von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrem britischen Kollegen Gavin Williamson. Außerdem sind aus dem Bundeskabinett dabei: Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, Außenminister Heiko Maas (beide SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (beide CDU). Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, CSU-Vize Manfred Weber, zählt ebenfalls zu den Teilnehmer der Tagung.

Europa in Zeiten des Brexit

Thematischer Schwerpunkt wird neben den Krisen und bewaffneten Konflikten dieser Welt der Zustand Europas in Zeiten von Brexit und zunehmendem Nationalismus sein. „Wir wollen zeigen, dass die EU nicht dabei ist zu zerbröseln“, sagte Ischinger. Merkel und Macron würden deshalb in München gemeinsam auftreten. Und auch die deutsch-britische Eröffnung durch von der Leyen und Williamson folgt diesem roten Faden.

Wie hochrangig die Delegation aus den USA sein wird, hängt vom weiteren Verlauf des Streits um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko ab, die zum längsten Regierungsstillstand in der Geschichte der Vereinigten Staaten geführt hatte. Zwar gibt es jetzt mit der Einigung auf einen Übergangshaushalt eine Zwischenlösung. Sie endet allerdings am 15. Februar – genau mit Beginn der Sicherheitskonferenz.

Nahost-Konferenz in Warschau

Sollte der Streit dann erneut eskalieren, könnte die US-Delegation deutlich schrumpfen. Als sicher gilt aber, dass US-Außenminister Mike Pompeo teilnimmt. Er ist bereits vor der Sicherheitskonferenz in Europa unterwegs und veranstaltet am 13. und 14. Februar zusammen mit seinem polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz in Warschau eine Nahost-Konferenz.

Ischinger sieht sie nach eigener Aussage nicht als Konkurrenz zur Sicherheitskonferenz. „Noch geschickter hätte ich es natürlich gefunden, wenn die Amerikaner auf die Idee gekommen wären, diese Konferenz in München zu machen. Aber die Amerikaner wollen in Polen Präsenz zeigen“, sagte er. Europa und die USA sind gespalten in der Frage, wie man mit dem Iran umgehen soll: Während die Europäer auf ein Abkommen setzen, dass die iranische Atombombe verhindern und gleichzeitig die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran stärken soll, setzen die Vereinigten Staaten auf Sanktionen.

(dpa)