Vor Publikum in der Bar: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber geht auf Zuhörtour. (Foto: EVP)
Inland

Europa beginnt an der Bar

Neues aus der Europa-Gruppe: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber beginnt seine "Zuhörtour" über den gesamten Kontinent. Die EU-Parlamentarier Angelika Niebler und Markus Ferber drängen auf mehr Sicherheit für IT-Geräte und die euopäischen Finanzen.

Eine Bar gegenüber des Europäischen Parlaments in Brüssel, entspannte Musik, junges Publikum: Der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, für die Europawahl hat zum Auftakt seiner „Zuhörtour“ geladen. Quer über den gesamten Kontinent wird sie führen.

Frische Ideen am Tresen

Weber will vor allem mit jungen Menschen persönlich über ihre Ideen für ein gemeinsames Europa diskutieren. Sie sollen zur Grundlage für sein „Programm für unsere gemeinsame Zukunft auf diesem Kontinent“ werden. „Ich will Europa zurück zu den Menschen bringen“, erklärt Weber, „durch meine Zuhörtour möchte ich mit so vielen verschieden Menschen, Geschichten und Projekten wie möglich in Berührung kommen.“

Rund 120 Gäste kamen zur Premiere in der Bar „Ginette“, debattierten zwei Stunden lang lebhaft mit dem Spitzenkandidaten. „Genau das ist es, wonach ich suche: diese Gespräche bilden die Basis meines Vorschlages für ein besseres Europa.“

Mehr Cyber-Sicherheit

Anlässlich des Daten-Hacks prominenter Personen und Politiker hält EU-Parlamentarierin Angelika Niebler den im Dezember vergangenen Jahres beschlossene Cybersecurity-Act der EU für aktueller denn je. Durch den umfassenden Hackangriff werde deutlich, „wie unsicher die privatesten Daten vieler Internetnutzer sind“.

Um mehr Sicherheit im Cyberspace zu gewährleisten, muss die Industrie nach Nieblers Ansicht Sicherheitslücken vermeiden und rigoros schließen. „Das EU-Parlament hat aus diesem Grund bereits eine einheitliche europaweite Zertifizierung von smarten Geräten und Dienstleistungen auf den Weg gebracht“, sagt Niebler.

Hinter dem Diebstahl von Daten steckt kein Geheimdienst, sondern ein 20-Jähriger.

Angelika Niebler

Am 11. Dezember 2018 einigte sich das EU-Parlament mit den Mitgliedstaaten auf ein neues Cybersicherheitspaket. Die EU-Cybersicherheitsagentur ENISA wird dadurch personell und finanziell aufgestockt. IT-Geräte werden künftig europaweit einheitliche zertifiziert. Bis 2023 soll die EU-Kommission dann evaluieren, inwieweit das bis dahin freiwillige Schema für Hersteller verpflichtend werden soll.

EU-Finanzaufsicht bekommt Zähne

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europäischen Parlament hat einen neuen Rahmen für die EU-Finanzaufsicht beschlossen. EU-Parlamentarier Markus Ferber lobt die Fortschritte im Kampf gegen Geldwäsche, die damit erzielt werden können. „Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es im System der europäischen Finanzaufsicht ein massives Problem darin gibt, Geldwäschetatbestände im Bankensektor aufzudecken“, sagt er.

Nun erhält die Bankenaufsicht das notwendige Handwerkszeug, um das Problem anzugehen.

Markus Ferber

Ferber sieht insbesondere die Rolle einiger nationaler Aufsichtsbehörden kritisch: „Wir haben einige, die entweder nicht willens oder nicht in der Lage sind, konsequent gegen Geldwäsche vorzugehen.“ Die Behörde auf Malta habe sich in der Vergangenheit zum Steigbügelhalter für die organisierte Kriminalität gemacht. In Zukunft müsse sichergestellt werden, „dass einem Geldwäscheverdacht im Finanzsystem konsequent nachgegangen wird“.

(BK)