Die neue Regelung sieht vor, dass der Mietpreis künftig nur noch höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Mietpreisbremse soll nur in Gegenden mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ gelten. In Bayern dürften die Städte München, Nürnberg und Augsburg betroffen sein, möglicherweise auch einige Universitätsstädte.
Dazu erklärten der innen- politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser, und die zuständige CSU-Berichterstatterin Anja Weisgeber: „Die CSU-Landesgruppe hat einmal mehr Wort gehalten. Die Mietpreisbremse kommt. Die Länder können diese in nachgewiesen angespannten Wohnungsmärkten für einen befristeten Zeitraum einführen. Für diese Gebiete müssen örtliche Maßnahmen, die für ein größeres Angebot an Wohnungen sorgen werden, vorliegen. Das ist eine gute Nachricht für die Mieter in Deutschland“, sagte Frieser.
„Zudem haben wir das Instrument klug ausgestaltet. Durch die vollständige Ausnahme von Neubauten von der Mietpreisbremse verhindern wir, dass sie zu einer Investitionsbremse wird. Denn der beste Mieterschutz ist der Bau von neuen Wohnungen. Hinzu kommt, dass durch die Ausnahme von umfassend modernisierten Wohnungen bei der Erstvermietung auch den Belangen des Klimaschutzes zumindest anteilig Rechnung getragen werden konnte. Denn damit bleibt der Anreiz, energetisch zu sanieren, bestehen“, ergänzte Weisgerber. „Durch die gebietsbezogene Anwendung behalten wir auch die allgemeine Entwicklung des Wohnungsmarktes in ländlichen Gebieten und in Ballungsräumen im Blick“, so Weisgerber.
„Die Mietpreisbremse setzt ein klares Signal gegen beliebig hohe Mieten. Ob sie auch in Augsburg wirken wird, hängt vom Freistaat Bayern ab“, sagt der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich.Zurzeit muss das Land Bayern festlegen, ob Augsburg in die Rubrik „Angespannter Wohnungsmarkt“ fällt. Im bayerischen Justizministerium läuft momentan das Erhebungsverfahren. „Augsburg wächst“, so Ullrich weiter. „Wenn der Zuwachs bleibt, wäre die Mietpreisbremse für die Stadt ein wichtiger Schritt zu bezahlbaren Wohnungen. Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist nach wie vor die Schaffung von neuem Wohnraum. Hier bewegt sich in Augsburg viel durch eine kluge Baupolitik der Stadt und der Wohnungsbaugesellschaft.“
Auch die Münchner CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer, Hans-Peter Uhl, Peter Gauweiler, Bernd Fabritius und Wolfgang Stefinger begrüßen das neue Gesetz als „wichtigen Schritt, um Münchner Mieten nicht noch mehr durch die Decke gehen zu lassen. Mindestens genauso wichtig ist aber: Wir brauchen mehr neue Wohnungen in München.“ Zur Zeit würden zu wenige Wohnungen für die Münchner fertig gestellt. „12 400 Haushalte in München sind für eine Wohnung mit Dringlichkeit registriert. „
