Bayern schafft Schulgeld für Heilberufe ab

Angehende Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Podologen und Logopäden sollen für ihre Ausbildung in Bayern künftig kein Geld mehr bezahlen müssen. Als erstes Bundesland will der Freistaat das Schulgeld für diese Berufsausbildungen abschaffen. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen, im Beisein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Grund sind der Fachkräftemangel und Nachwuchsprobleme in diesen Berufsfeldern.

Damit wird die Ausbildung attraktiver und die Nachwuchsgewinnung in diesen für die Gesundheitsversorgung wichtigen Berufen deutlich erleichtert.

Ministerpräsident Markus Söder

Damit werden die Auszubildenden um mehrere tausend Euro entlastet: Bis zu 25.000 Euro kostet nach Angaben von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) derzeit eine Ausbildung zum Physiotherapeuten.

Wichtiges Signal aus Bayern

„Das ist ein ganz wichtiges Signal“, sagte Ministerpräsident Markus Söder nach der Kabinettssitzung in München. Er sprach von Kosten von 13 Millionen Euro pro Schuljahr. Das Schulgeld soll ab dem zweiten Schulhalbjahr 2018/19 entfallen. Söder betonte: „Damit wird die Ausbildung attraktiver und die Nachwuchsgewinnung in diesen für die Gesundheitsversorgung wichtigen Berufen deutlich erleichtert.“

Spahn nannte es „verrückt“, dass man für diese Ausbildungen noch Geld bezahlen müsse. „Das ist ein sehr starkes Signal in Bayern für diese Berufe“, lobte er deshalb die bayerische Initiative. „Damit beweist die Bayerische Staatsregierung einmal mehr, dass sie die Alltags-Probleme ihrer Bürger erkennt und entschlossen löst“, so der Bundesminister.  Für ihn sei das Unterstützung bei seinem Ziel, eine bundesweite Abschaffung des Schulgelds zu erreichen, sagte er.

Spahn will Gesundheitsberufe stärken

Bundesgesundheitsminister Spahn will mit höheren Honoraren, weniger Bürokratie und einer kostenlosen Berufsausbildung die Arbeitsbedingungen von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Podologen und Logopäden deutlich verbessern. Das geht aus den Reform-Eckpunkten für die Heilmittelerbringer hervor, die er im Ministerrat vorgestellt hat. Um den erheblichen Fachkräftemangel in diesen Branchen zu begegnen, ist eine ganze Reihe von Maßnahmen geplant:

• Das Schulgeld soll abgeschafft werden. Damit wird die Ausbildung attraktiver, es soll mehr Nachwuchs für den Bereich der gesundheitlichen Versorgung gewonnen werden.
• Die Honorarentwicklung soll von der Entwicklung der Grundlohnsumme abgekoppelt werden. Dadurch werden dauerhaft angemessene Preise für die Heilmittelleistungen ermöglicht.
• Die Höchstpreise für Heilmittelleistungen sollen bundesweit auf höchstem Niveau vereinheitlicht werden.
• Ab 2020 sollen die Heilmittelerbringer ihre Verträge auf Bundesebene aushandeln. Ziel ist gleiche Preise für gleiche Leistungen.
• Die Zulassungsbedingungen für Heilmittelerbringer sollen bundesweit harmonisiert werden.
• Bis Mitte 2019 will das Bundesgesundheitsministerium zusammen mit den Berufsverbänden, den Krankenkassen und der Ärzteschaft ein Konzept zur Entbürokratisierung der Berufe erarbeiten.
• Für bestimmte Indikationen sollen Ärzte künftig Blankoverordnungen für Heilmittel-Therapien ausstellen können. Das bedeutet: Der Arzt entscheidet dann nur über die Notwendigkeit einer Therapie. Der Heilmittelerbringer entscheidet über die konkrete Ausgestaltung der Therapie.

Garantie für einen Pflegeplatz

Als erstes Bundesland wird Bayern eine Pflegeplatzgarantie einführen. Auch dies beschloss das Kabinett. „Wir haben heute beschlossen, binnen fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz für alle Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 in Bayern zu schaffen“, so Ministerpräsident Söder. „Damit geben wir den Menschen Sicherheit, die sich fragen, wer sie einmal versorgen wird, wenn die häusliche Pflege nicht mehr möglich ist.“

Mit Schaffung der Pflegeplatzgarantie entsteht ein einklagbarer konkreter Anspruch auf Vermittlung eines Pflegeplatzes für ältere und jüngere Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 . Es wird sichergestellt, dass eine Betreuung und Versorgung im Heim möglich ist, wenn die häusliche Pflege nicht mehr gewährleistet werden kann. Der Gesetzentwurf soll Anfang der kommenden Legislaturperiode in den Bayerischen Landtag eingebracht und in enger Abstimmung mit den Kommunen und den Leistungserbringern umgesetzt werden.

Für die Kommunen ist eine Übergangsfrist ab Verabschiedung des Gesetzes vorgesehen. Denn für die Schaffung einer ausreichenden Anzahl an Pflegeplätzen sind die Kommunen zuständig.

Neues Studium für Hebammen

Verbessern will das bayerische Kabinett auch die Nachwuchsgewinnung bei den Hebammen. Helfen soll dabei ein neuer Studiengang Hebammenwesen – also das Angebot einer akademischen Hebammenausbildung. Damit werde die Attraktivität des Hebammenberufs gesteigert, erklärte Wissenschaftsministerin Marion Kiechle. Die akademische Ausbildung soll an mehreren Standorten angeboten werden, beginnend mit dem Wintersemester 2019/20. Ziel ist, dass bayernweit rund 100 Absolventen pro Jahr den Studiengang Hebammenwesen abschließen.