Günstige Bus- und Bahntickets für Millionen Menschen in Bayern, mehr Wohngeld und eine weitere Pflegeoffensive: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seine neuesten politischen Ziele genannt.
Unser Ziel ist: ein Euro pro Tag für den ÖPNV – egal wie lang und wie oft am Tag man fährt.
Ministerpräsident Markus Söder
Der wohl bemerkenswerteste Aufschlag betrifft Millionen Bus- und Bahnfahrer in den fünf Städten München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Würzburg: Spätestens 2030 sollen hier die Jahreskarten für den öffentlichen Personennahverkehr nur noch 365 Euro pro Jahr kosten. „Unser Ziel ist: ein Euro pro Tag für den ÖPNV – egal wie lang und wie oft am Tag man fährt. Bayern will neue Wege bei der Luftreinhaltung gehen und eine deutliche Stärkung des ÖPNV“, sagte Söder im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Vorbild Wien
Vorbild ist dabei das sogenannte Wiener Modell, hier gibt es bereits seit 2012 ein 365-Euro-Ticket. Wie in der österreichischen Hauptstadt sollen auch in den fünf Modellregionen in Bayern nicht nur die ins Summe mehr als 2,6 Millionen Einwohner in der Kernzone, sondern auch die Einpendler aus dem gesamten Ballungszentrum von der Neuerung profitieren. Laut Söder laufen bereits die Verhandlungen mit dem Bund über die Finanzierung. „Der Bund fördert die Verbesserung der Luftreinheit. Der Freistaat geht aber in Vorleistung und zahlt auch kräftig mit. Das ist eine ganz große Chance für die Verkehrswende und wird die Fahrgastzahlen des ÖPNV deutlich erhöhen.“
„Ab Mitte 2020 wollen wir das umsetzen“, betonte Söder. „Mit der grundlegenden Verkehrsoffensive werde nicht nur die Lebensqualität der Menschen erhöht und die Luftreinheit verbessert. Das ist auch die Alternative zu Fahrverboten.“ Natürlich brauche es auch mehr Fahrzeuge und mehr Kapazitäten, so Söder. Nötig sei ein schrittweiser Ausbau. Rund zehn Jahre werde es dauern, bis alles umgestellt sei.
Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz
Auch in der Pflege will Söder neue Akzente setzen: „Wir wollen Pflegeland Nummer eins werden: Wir wollen neben dem neuen Pflegegeld in den nächsten fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz etablieren – also eine Pflegeplatzgarantie“, sagte er. Bayern wäre das erste Bundesland, das so etwas macht. „Wir wollen häusliche und familiäre Pflege unterstützen – deshalb das Pflegegeld. Wir brauchen aber auch mehr Pflegeplätze und Pflegekräfte.“
Wir brauchen ein atmendes Wohngeld, das sich den unterschiedlichen regionalen Lebenshaltungskosten besser anpassen kann.
Markus Söder
Reformbedarf sieht Söder auch bei der Auszahlung des Wohngeldes. Von der Bundesregierung fordert er eine kräftige Erhöhung: „In Bayern werden derzeit 100 Millionen Euro ausbezahlt, Bund und Freistaat tragen jeweils die Hälfte. Wir wären bereit, das zu verdoppeln.“ Derzeit profitierten in Bayern weniger als ein Prozent der Haushalte vom Wohngeld, in München nur rund 3000. „Der Grund sind die niedrigen nationalen Sätze, die der Lebenswirklichkeit insbesondere von München, Nürnberg oder Augsburg nicht mehr entsprechen.“
Die große Koalition habe zwar eine Wohngeldanpassung vereinbart, „für uns es wichtig, dass das möglichst bald kommt“. Ziel müsse es sein, dass davon mehr Leute profitieren könnten, insbesondere in den Großstädten. „Die Sätze müssen also deutlich angehoben werden. Wir brauchen ein atmendes Wohngeld, das sich den unterschiedlichen regionalen Lebenshaltungskosten besser anpassen kann“, sagte Söder.
(dpa)
