Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sein Versprechen gehalten: Seine bayerische Grenzpolizei kann und darf mit Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze beginnen. Und natürlich kommt der Ministerpräsident höchstselbst frühmorgens nach Kirchdorf am Inn gefahren, um an dem „besonderen Tag“, wie er sagt, dabei zu sein.
Sicherheit mit Söder
Die Kameraleute und Fotografen bekommen jede Menge Motive: Söder bei dem Beamten, der Fahrzeuge in die Kontrollstelle winkt. Söder in der mobilen Einsatzzentrale, in der die Polizisten Ausweise checken oder Fingerabdrücke nehmen können. Söder neben dem Beamten, der eine Polizei-Drohne steuert. Söder an einem Gerät zur automatischen Kennzeichenerfassung.
Doch die Bilder sind nur das eine an diesem Mittwochvormittag. Das andere ist die Botschaft, mit der Söder extra den weiten Weg hierher gekommen ist. „Damit setzen wir einfach ein großes Signal“, sagt der CSU-Politiker.
Es lohnt sich weniger, Bundesgrenzen zu übertreten, und es lohnt sich noch weniger, das hier in Bayern zu versuchen.
Markus Söder, Ministerpräsident
„Signal“ ist das zentrale Wort: „Wir setzen auch – und das ist das Ziel – ein klares Signal in die internationale Schlepper- und Schleuserszene, dass es sich weniger lohnt, Bundesgrenzen zu übertreten, und dass es sich noch weniger lohnt, das hier in Bayern zu versuchen“, betont Söder. Selbst wenn Schleuser-Routen nun neu justiert werden sollten: „Für die bayerische Bevölkerung ist das schon ein Signal.“ Söders stolzes Fazit: „Das gibt’s nur in Bayern.“
Verdoppelung in den nächsten fünf Jahren
Die Staatsregierung plant, die derzeit rund 500 Polizisten der neuen Truppe schrittweise bis 2023 auf 1.000 zu verdoppeln. Zusätzlich investiert sie in die hochmoderne Ausstattung der Grenzfahnder, wie Smartphones mit polizeilichem Messenger-Dienst, mobile Fingerabdruckscanner in den Einsatzfahrzeugen und spezielle Drohnen sowie Wärmebild- und Nachtsichtgeräte.
Die neuen Grenzpolizeieinheiten der Bayerischen Polizei bekämpfen vor allem die illegale Migration, Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminelle. Die Koordination und Fachaufsicht der Bayerischen Grenzpolizei wird die neue Direktion mit Dienstsitz in Passau übernehmen, die schon zum 1. Juli 2018 ihren Betrieb aufgenommen hat.
Am Grenzübergnag Kirchdorf zeigt sich Söder zufrieden, weist Kritik an seinem Vorzeigeprojekt zurück. Die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und der neuen Bayerischen Grenzpolizei funktioniere reibungslos. Die flexiblen, stundenweisen Kontrollen der bayerischen Grenzpolizei sollten die stationären der Bundespolizei ergänzen. „Damit wird Deutschland, das glaube ich schon, ein Stück sicherer.“ Die Menschen wollten Recht und Ordnung und den Schutz der Grenzen. Er sieht seine Grenzpolizei sogar als mögliche Blaupause für andere Bundesländer. Denn solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt würden, seien Kontrollen an den Binnengrenzen eben schlichtweg notwendig.
(dpa/BK)
