Bundesagrarminister Christian Schmidt verlangt von einer neuen Regierung, die ländlichen Räume ganz oben auf ihre Prioritätenliste zu setzen. „Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass in manchen ländlichen Regionen eine große Unzufriedenheit herrscht“, sagte Schmidt im Gespräch mit der Rheinischen Post. Damit auch künftig Menschen gern auf dem Land lebten, seien Investitionen vor allem in Straße, Schiene und digitale Infrastruktur erforderlich. „Mein Vorschlag ist eine Land-Milliarde: ein Aktionsprogramm für die ländlichen Räume, das mit einer Milliarde Euro für vier Jahre ausgestattet ist“, erläuterte der CSU-Politiker.
Investitionen für Einwohner und Unternehmen
Es gehe ihm nicht um regionale Gleichmacherei, betonte Schmidt. Arbeitsplätze, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten, Mobilität und kulturelle Angebote seien aber Grundlage für „gutes Leben auf dem Land“. Von Investitionen in Straße, Schiene und digitale Infrastruktur profitierten nicht nur die Einwohner, sondern auch Unternehmen.
Ich gehe sogar soweit, eine politische Präferenz für die ländlichen Räume zu fordern.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt
Schmidt verlangt bereits länger, dass der Bund sich stärker für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland engagieren müsse. Ziel sei es, da zu unterstützen und zu aktivieren, wo Länder und Kommunen an ihre Grenzen stießen. Dazu sei es nötig, die Initiativen von Bund und Ländern besser zu verzahnen. In einem Beitrag für die Hanns-Seidel-Stiftung regt Schmidt an, dass sich eine „Gemeinsame Koordinierungsstelle Ländlicher Raum“ um die Erarbeitung eines abgestimmten „Zukunftsprogramms für unsere ländlichen Regionen“ kümmern solle. Dazu solle das Bundeslandwirtschaftsministerium noch umfassender als bisher die Koordination im Bund für die zentralen Fragen der ländlichen Regionen in Deutschland übernehmen und Akteure und Ideen zusammenbringen sowie entsprechende Aktivitäten initiieren. Er habe dazu bereits das Ministerium durch die Gründung einer neuen Abteilung, die für die ländlichen Räume zuständig ist, erweitert.
Fonds für ländliche Entwicklung
Schmidt fordert zudem eine „politische Präferenz für die ländlichen Räume“. Bei Standortentscheidungen, Infrastrukturmaßnahmen oder Aktivitäten zur Daseinsvorsorge sollten genau die Regionen gestärkt werden, die die größten strukturellen Herausforderungen für die Zukunft zu meistern haben. Gleichzeitig sollten bei staatlichen Investitionen in urbane Infrastruktur, beim Hochschulbau oder bei der Förderung zentraler Industriestandorte als Ausgleich – über einen neuen Fonds für die ländliche Entwicklung – vergleichbare Finanzmittel vorgesehen werden, um finanzschwachen Kommunen auf dem Land eine Förderung anzubieten.
Es gehe darum, so Schmidt, die bisher vorliegenden umfangreichen finanziellen Förderungskonzepte weiterzuentwickeln. Gebraucht würden ergänzende, unbürokratische und an der Lebenswelt der Menschen orientierte Förderkonzepte, die, wie das von ihm initiierte „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung“, gezielt vor Ort wirkten und den Menschen deutlich machten, dass der Staat sie in ihrem Engagement unterstütze.
