Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) tritt zurück. Er wolle die Verantwortung ab Dezember „in jüngere Hände übergeben“, begründete er seinen Schritt. Tillich war seit 2008 Regierungschef in Dresden. Seit der Bundestagswahl am 24. September geriet der 58-Jährige innerparteilich immer mehr unter Druck. Denn die Union war mit einem Zweitstimmergebnis von nur 26,9 Prozent zur zweitstärksten Kraft im Freistaat geschrumpft – hinter der AfD, die 27 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Sogar drei Direktmandate sicherten sich die Rechtspopulisten, darunter auch das der langjährigen Parteivorsitzenden Frauke Petry, die nach der Wahl aus der AfD-Fraktion im Bundestag ausstieg.
Demütigung im Urnengang
Die AfD als stärkste Kraft im ökonomisch stärksten Bundesland Ostdeutschlands – nach dem CDU-Debakel verkündete Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf: „Ich sorge mich um mein Lebenswerk.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Christian Piwarz, erklärte: „Dieses Wahlergebnis einen Warnschuss zu nennen, das wäre noch verniedlichend.“ Womöglich hätten es die Christdemokraten noch besser ertragen, von der Linkspartei überrundet zu werden, glaubt Piwarz. Aber ein geglücktes Überholmanöver von rechts, das erschien vielen in Tillichs Partei als unerträglich.
Ich sorge mich um mein Lebenswerk.
Kurt Biedenkopf, Sachsens Alt-Ministerpräsident
Im Sommer 2019 wählen die sächsischen Bürger einen neuen Landtag. Mit einem Ergebnis wie bei der Bundestagswahl hätte die derzeit regierende so genannte Große Koalition nur mehr 37,4 Prozent der Stimmen und damit keine Mehrheit mehr. Einzig ein Bündnis mit der AfD, obendrein als Juniorpartner, wäre möglich. Ein solches Horrorszenario treibt die sächsische Union entsprechend um. Tillich konnte die Zweifel an seiner Amtsführung jedenfalls nicht mehr widerlegen – und nimmt nun vorzeitig den Hut.
(BK)
