Eigentlich kann die Linke froh sein, dass sie als kleinste Oppositionskraft hinter SPD und AfD im Moment im Windschatten der beginnenden Jamaika-Sondierungen segelt. Trotz schmerzhafter Wählerverluste im Osten leistet sie sich aber einen bizarren Machtkampf. Am heutigen Dienstag kommt die neu gewählte Linken-Fraktion in Potsdam zur Klausur zusammen. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch wollen wieder an die Spitze gewählt werden. Doch unmittelbar vor dem Treffen gibt es noch Gerangel. So liegen Anträge vor, nach denen die in der Fraktion vertretenen Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger im Fraktionsvorstand mitbeschließen dürfen sollen. Gestritten wird auch darüber, wer im Plenum des Bundestags wie für die Linke sprechen darf.
Ende des Burgfriedens
Es rächt sich bei der Linken, dass Konflikte unter den Teppich gekehrt wurden. So rief die Partei im Dezember Wagenknecht und Bartsch erst zu den Spitzenkandidaten im Wahlkampf aus, nachdem beide klar gemacht hatten, dass sie nicht für ein Spitzenquartett mit den Parteichefs Kipping und Riexinger zu haben sind. Nach der Wahl scheint der Burgfriede dahin.
Allerdings sehe ich keinen Sinn darin, meine Kraft und meine Gesundheit in permanenten internen Grabenkämpfen mit zwei Parteivorsitzenden zu verschleißen, die offenkundig nicht zu einer fairen Zusammenarbeit bereit sind
Sahra Wagenknecht an die Linken-Abgeordneten
Zunächst sorgte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn für Schlagzeilen. Er wolle wegen eines Zerwürfnisses mit Kipping und Riexinger zurücktreten, hieß es. Er habe die beiden nicht öffentlich gegen die Kritik von Oskar Lafontaine in Schutz genommen, sollen Kipping und Riexinger Höhn vorgeworfen haben. Lafontaine, der Mann Wagenknechts, hatte bei Facebook unter anderem gepostet, dass die Parteichefs „wenig Zustimmung bei den Wählern“ haben.
Dann stand in der Bild-Zeitung, dass Riexinger Wagenknecht wegmobben wolle. Unter Berufung auf eine eidesstattliche Versicherung eines Zeugen wird Riexinger aus einer internen Runde in einer Bar zitiert. „Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen“, soll er gesagt haben. Werde sie aber immer wieder abgewatscht, werde sie sicher von alleine gehen. Riexinger bestritt den Vorgang.
Wagenknecht attackiert die Parteivorsitzenden
Als Reaktion auf die angeblichen Vorgänge drohte Wagenknecht nun mit ihrem Rückzug. Sie bringe sich gern für eine gute Oppositionspolitik und eine starke Linke ein, schrieb Wagenknecht in einem Brief an die Abgeordneten. „Allerdings sehe ich keinen Sinn darin, meine Kraft und meine Gesundheit in permanenten internen Grabenkämpfen mit zwei Parteivorsitzenden zu verschleißen, die offenkundig nicht zu einer fairen Zusammenarbeit bereit sind (…)“, so Wagenknecht in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief weiter.
Den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger warf Wagenknecht permanente Intrigen aus dem Hinterhalt gegen sie und den Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch vor. Kipping und Riexinger hätten nie akzeptiert, dass sie und Bartsch Fraktionschefs und Spitzenkandidaten geworden sind. Nun werde versucht, die Fraktionschefs durch die Besetzung der Vizeposten und mit Anträgen zu Stimm- und Rederecht für die Parteichefs einzumauern. Kämen diese Versuche durch, werde sie „nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung stehen“, so Wagenknecht.
Wähler wechseln zur AfD
Zwar verbesserte sich die Linke bei der Bundestagswahl um 0,6 Punkte auf 9,2 Prozent. Aber im Osten wanderten mehr als 400.000 ihrer Wähler zur AfD ab. In Niedersachsen verfehlte die Linke den Einzug in den Landtag. Bei Arbeitern und Arbeitslosen schwindet die Zustimmung.
Intern tobt die Debatte, wie die Partei darauf reagieren soll. Streit gibt es zum Beispiel über den Flüchtlingskurs. Die Linke müsse darüber nachdenken, dass es im Osten eine Überschneidung im Wählerpotenzial von Linken und AfD gebe, mahnte Wagenknecht. Lafontaine kritisierte eine „verfehlte Flüchtlingspolitik“ der Linken und aller anderen Parteien. Nur eine Minderheit der Flüchtlinge schaffe es nach Deutschland. Mehr Menschen könne geholfen werden, wenn die Milliardensummen gegen „Hunger und Krankheit in den Armutsgebieten“ der Welt ausgegeben würden.
Opponieren oder regieren?
Kipping entgegnete: „Wer in der Flüchtlingsfrage auf Rechtskurs geht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Linken.“ Sie freute sich, dass angeblich vermehrt Wähler aus weltoffenen, mobilen, oft städtischen Milieus den Weg zu den Linken fänden. Allerdings gebe es auch arme Menschen mit Abstiegsängsten, um die sich die Linke kümmern müsse.
Bartsch sagt: „Wir müssen ernst nehmen, dass uns bei den Arbeitslosen deutlich weniger gewählt haben. Ich bin nicht sicher, dass das zuallererst mit dem Thema Flüchtlinge zu tun hat.“ In seiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern sagten viele: „Ihr versteht uns nicht mehr.“ Die Linke werde als Teil des Establishments wahrgenommen, als Teil der Regierung in drei Ländern, mit Landräten und Oberbürgermeistern.
Der „soziale Oppositionsführer“ will die Linke laut Wagenknecht sein. Kipping spricht von der „sozialen, ökologischen Opposition“. Riexinger hofft darauf, dass SPD und Linke zusammen in den nächsten vier Jahren eine gemeinsame Alternative aufbauen. Wagenknecht eilt der Ruf voraus, lieber opponieren als mit der SPD gemeinsame Sache machen zu wollen.
Stoff für Streit gibt es also genug. Bartsch mahnt: „Ich bin dafür, dass wir da einen kulturvollen Umgang bewahren.“
(dpa)
