Wir haben bewiesen, dass solide Haushalte und nachhaltige Investitionen kein Widerspruch sind. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat einen wesentlichen Beitrag zum ausgeglichenen Staatshaushalt geleistet. Seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Schulden mehr auf, ein Jahr früher als geplant. Gleichzeitig wird in wichtige Zukunftsfelder investiert, allein 2017 stehen gut 36 Milliarden Euro hierfür bereit. „Nach Jahren des unsoliden Wirtschaftens unter Rot-Grün haben wir für Deutschland die nötigen finanziellen Spielräume erarbeitet. Damit können wir in der kommenden Wahlperiode für Steuersenkungen und Entlastungen der Familien sorgen und Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung und den weiteren Ausbau der Infrastruktur angehen“, erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt.
Nach Jahren des unsoliden Wirtschaftens unter Rot-Grün haben wir für Deutschland die nötigen finanziellen Spielräume erarbeitet.
Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen haben wir eine massive Entlastung Bayerns durchgesetzt. Bayern zahlt künftig rund 1,3 Milliarden Euro weniger. Das Prinzip „Bayern sponsert Deutschland“ hat damit ein Ende. Wir haben Steuererhöhungen verhindert und gleichzeitig die kalte Progression abgebaut. Die Erbschaftssteuer haben wir fair für unsere mittelständische Wirtschaft ausgestaltet. Der CSU sind wichtige Verbesserungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei der Betriebsübergabe zu verdanken. Eine Vermögenssteuer durch die Hintertür konnten wir so verhindern.
Familien und Kinder im Mittelpunkt
Familie ist für die CSU die Keimzelle der Gesellschaft, eine sichere finanzielle Basis ist essentiell. Deshalb haben wir den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag erhöht, ebenso das Kindergeld und den Kinderzuschlag. Alleinerziehende wurden finanziell gestärkt durch eine fast 50-prozentige Anhebung ihres Freibetrags. Auch haben wir den Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben, mit massiven Länderzuschüssen von zuletzt noch einmal einer Milliarde Euro. Wir haben die Mütterrente eingeführt und damit Gerechtigkeit geschaffen für die Lebensleistung einer ganzen Generation von Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Rund neun Millionen Frauen profitieren von der Mütterrente.
Wir haben die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung auf den Weg gebracht. Mit drei Pflegestärkungsgesetzen wurde die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf deutlich verbessert, die Pflegezeit ausgebaut und das Pflegegeld erhöht. Die Ausgaben wurden massiv auf fünf Milliarden Euro pro Jahr ausgeweitet. Häusliche Pflege wurde gestärkt und Zuschüsse für Umbaumaßnahmen in der eigenen Wohnung erhöht. Das Bundesteilhabegesetz steht für einen Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe, Menschen mit Behinderung können zukünftig mehr von ihrem Geld behalten. Ab 2020 werden Barvermögen von 50.000 Euro anrechnungsfrei gestellt bei der Beteiligung an Fachleistungen mit einem Eigenbeitrag. Einkommen und Vermögen der (Ehe-)partner werden nicht mehr angerechnet.
Asylrecht dreimal verschärft
Auf Druck der CSU-Landesgruppe wurde das Asylrecht verschärft. Mit dem Asylpaket I wurden die Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt und damit die Zuwanderung aus diesem Teil Europas gestoppt. Sachleistungen haben in Erstaufnahmeeinrichtungen jetzt Vorrang vor Geldleistungen. Strafen für Schleuser wurden verschärft. Das Asylpaket II beschleunigt Verfahren, der Familiennachzug wurde massiv eingeschränkt und Abschiebehindernisse beim Missbrauch von Attesten beseitigt. Aufgrund eines weiteren Gesetzes nach der Kölner Silvesternacht von 2015 können straffällige Asylbewerber nunmehr deutlich schneller und konsequenter ausgewiesen werden.
Wir halten unsere Versprechen. Denn Glaubwürdigkeit ist der Grundstein für das Vertrauen unserer Wähler.
CSU-Landesgruppe
Wichtig ist auch die Bekämpfung der Fluchtursachen durch Armutsbekämpfung, Infrastrukturaufbau, Gesundheitsförderung, Umweltschutz und Bildungsprojekte, so dass sich Menschen erst gar nicht von ihren Heimatländern auf den Weg nach Europa und Deutschland machen müssen. Der Etat des CSU-geführten Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Gerd Müller wurde seit 2005 fast verdoppelt, er hat bedeutende Projekte wie den „Marschallplan mit Afrika“ entwickelt.
Innere Sicherheit ist Markenkern der CSU
Den Kampf gegen den internationalen Terrorismus haben wir auf allen Ebenen verstärkt: Stellen und Ausrüstung der Sicherheitsbehörden wurden massiv aufgestockt, alleine für die Bundespolizei gibt es bis 2020 insgesamt 7500 neue Stellen. Hinzu kommen mehr als zwei Milliarden Euro für die Verbesserung der Ausstattung, etwa für den Einsatz mobiler Kameras (sogenannte „Bodycams“) und den Aufbau einer neuen Anti-Terror-Einheit. Reisen in terroristische Ausbildungslager sind nun strafbar, den Dschihadisten können Ausweispapiere entzogen werden. Das Bundeskriminalamt kann Gefährder durch elektronische Fußfesseln besser überwachen und Aufenthalts- und Kontaktverbote aussprechen.
Sehr wichtig waren uns die Strafverschärfungen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl. Wir haben das Strafmaß auf ein Jahr erhöht und den Einbruchsdiebstahl in Wohnungen damit als Verbrechen eingestuft. Zur Bekämpfung des Bandenwesens bei Wohnungseinbrüchen wurden die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung und Datenerhebung verbessert. Außerdem haben wir Strafverschärfungen bei Angriffen auf Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte beschlossen.
Glaubwürdig in Bayern und Berlin
Die Pkw-Maut hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt allen Unkenrufen zum Trotz erfolgreich durchgesetzt. Damit sorgen wir für mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen. Ausländische Autofahrer werden sich zukünftig auch an unserer Straßenfinanzierung beteiligen, ohne dass deutsche Autofahrer höher belasten werden. Auch wurden erheblich mehr Mittel in dieser Legislaturperiode für die Investition in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt.
Wir stehen fest an der Seite unserer Landwirte. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat sich für die umfangreichen Hilfspakete für die Milchbauern persönlich eingesetzt. Daneben haben wir die ländlichen Räume gestärkt, indem wir die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur- und des Küstenschutzes“ (GAK) weiterentwickelt und die Mittel des Bundesprogramms „Ländliche Entwicklung“ von zehn auf 55 Millionen Euro im Jahr 2017 erhöht haben.
Die CSU-Landesgruppe kann eine beeindruckende Erfolgsbilanz vorlegen. Wir halten unsere Versprechen. Denn Glaubwürdigkeit ist der Grundstein für das Vertrauen unserer Wähler.
