Im Kampf gegen die Luftverschmutzung setzt die Staatsregierung zunächst auf eine freiwillige Vereinbarung zwischen den bayerischen Autoherstellern und dem Freistaat zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Das könne dann Vorbild für eine bundesweite oder europaweite Selbstverpflichtung sein, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München. Er hoffe, dass die Industrie hier ihren Beitrag leiste.
Seehofer spricht mit Herstellern
Bereits an diesem Mittwoch will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit den Vorständen der Fahrzeughersteller BMW, Audi und MAN über diesen Plan sprechen. Ziel sei es, eine gemeinsame Vereinbarung auf den Weg zu bringen, erklärte Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU). „Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis für bessere Luft. Nur so können pauschale Fahrverbote vermieden werden.“
Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis für bessere Luft. Nur so können pauschale Fahrverbote vermieden werden.
Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU)
In Großstädten wie München und Stuttgart wird über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge diskutiert. Die CSU lehnt pauschale Fahrverbote ab. „Zentrales Anliegen ist es, dass die Stickstoffdioxid-Belastung schnell, wirksam und nachhaltig landesweit gesenkt wird“, betonte Scharf. Man wolle den Belangen des Gesundheitsschutzes Rechnung tragen und auch die Mobilitätsinteressen der Bevölkerung und der Wirtschaft im Blick behalten.
Nahverkehr stärken
Dazu seien erhebliche Anstrengungen aller Ebenen und aller Beteiligten notwendig, mahnte die Ministerin. Die Staatsregierung setzt zudem – wie bereits bekannt – auf Maßnahmen wie die Stärkung des öffentlichen Personennnahverkehrs und die Förderung der Elektromobilität. Nach weiteren Gesprächen mit Wirtschaft und Kommunen will das Kabinett Mitte Juli abschließend über das bayerische Maßnahmenpaket beraten und entscheiden.
(dpa/PM)
