Bayerische Staatsregierung

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Fahrverbote vor Gericht

Dienstag, 30.01.2018 | 14:56 Uhr

Das Verwaltungsgericht München hat die Staatsregierung dazu verurteilt, ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge vorzubereiten. Umweltministerin Ulrike Scharf möchte das Verbot verhindern und erhält dafür Unterstützung von der bayerischen Wirtschaft.

Diesel

Statt Verbot: Nachrüsten

Dienstag, 27.06.2017 | 17:46 Uhr

Um die Luftreinheit in Bayerns Großstädten zu verbessern, setzt die Staatsregierung auf ein umfassendes Maßnahmenpaket und erteilt pauschalen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge eine Absage. Seehofer sucht stattdessen das Gespräch mit den Herstellern.

Bayerisches Kabinett

Mehr Geld für Bildung in den Krisenländern

Dienstag, 08.03.2016 | 14:54 Uhr

Um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen, will die Bayerische Staatsregierung zusätzlich 2,3 Millionen Euro investieren. Damit unterstützt sie eines der zentralen Ziele der Asylpolitik: die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort. Regionale Schwerpunkte sind Naher Osten, Tunesien, Subsahara-Afrika und Westbalkan. Ein Großteil des Geldes ist bereits in schon geplante Projekte gebunden.

Bayerisches Kabinett

Finanzstaatssekretär Hintersberger wechselt ins Sozialministerium

Dienstag, 30.06.2015 | 14:47 Uhr

Angesichts großer Herausforderungen im Asylbereich und wichtiger anstehender gesellschafts- und sozialpolitischer Aufgaben verstärkt Ministerpräsident Horst Seehofer die politische Spitze im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration.

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