Westliche Werte unter Druck

Menschenrechte und die westlichen Freiheitswerte sind in den letzten Jahren weltweit unter immer stärkeren Druck geraten. Auch bei uns, im sicher gewähnten Europa, nehmen die Angriffe zu. Inzwischen ist der islamistische Terror auch in Deutschland angekommen. Islamisten führen seit langem einen Krieg gegen unsere Freiheiten und unseren modernen, westlichen Lebensstil. In ihren Augen ist Paris die „Hauptstadt der Unzucht und der Laster“, die sie zerstören wollen. Explosiver Hass schlägt dem Westen entgegen. Gehasst wird der Geist des Westens, wie er in Wissenschaft und Vernunft zum Ausdruck kommt. Gebrandmarkt wird sein Individualismus, sein Materialismus und Hedonismus, die Sexualität und ihr Urbild, der weibliche Körper. Singen, Tanzen, Trinken oder der Minirock, Sinnbilder westlicher Lebensart, sollen ausgemerzt werden. Besonders dem Gottlosen gilt der Hass, er soll vernichtet werden, um den Weg frei zu machen für die globale Herrschaft des Kalifats. Darin gilt das Individuum nichts und das Kollektiv alles. Allzu lange hat die Politik die Abschottung der bei uns entstandenen Parallelgesellschaften, in denen es bis heute Ehrenmorde, Zwangverheiratungen und Frauenverachtung gibt, und die immense Zunahme des Salafismus, toleriert.

Propaganda gegen Europa

Doch nicht nur der totalitäre Islamismus fordert den Westen und sein Selbstverständnis heraus. Auch die neoimperiale Politik Wladimir Putins, sein Krieg in Syrien und in der Ukraine haben eine neue Situation geschaffen seit dem Ende des Kommunismus in Ostmitteleuropa. Auch dadurch geraten die westlichen Werte unter Druck. Mit eifriger Propaganda und großen Geldsummen an links- und rechtspopulistische Bewegungen versucht Putin Europa zu spalten und zu destabilisieren.

Populisten schüren in ganz Europa mit ihrer Globalisierungskritik, mit Antikapitalismus und Antiamerikanismus Zweifel an den Errungenschaften der westlichen Zivilisation. Bis in die Mitte der Gesellschaft reicht die Einschätzung, der Westen habe die Flüchtlingskrise selbst verursacht, aufgrund seiner Kolonialgeschichte und früheren Kriegen. In der öffentlichen Debatte hatte man lange Zeit den Eindruck von Freiheitsvergessenheit und Werteschüchternheit.

Vor allem die Wertschätzung des Individuums gegenüber dem Kollektiv, aus welcher sich das Prinzip der Selbstverantwortung und die Chance zur Selbstbestimmung ableitet, ist wesentliches Element unseres westlichen Wertekanons.

Ulrike Ackermann

Was sind diese westlichen Werte und der darin gründende Lebensstil? Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, soziale Marktwirtschaft, Achtung der Menschenrechte, die Trennung von Staat und Kirche beziehungsweise Gesellschaft und Religion, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Schutz von Minderheiten. Vor allem die Wertschätzung des Individuums gegenüber dem Kollektiv, aus welcher sich das Prinzip der Selbstverantwortung und die Chance zur Selbstbestimmung ableitet, ist wesentliches Element unseres westlichen Wertekanons, der unsere gesellschaftliche säkulare Ordnung begründet. Damit ist sie das Gegenteil einer Umma – wie sie der politische Islam anstrebt oder eines Kollektivismus, der totalitären Diktaturen eigen war und ist. Aus gutem Grunde handelt es sich explizit um Individual- und nicht um Kollektivrechte – was im übrigen auch als Antwort auf die europäischen Erfahrungen der Diktaturen im letzten Jahrhundert zu verstehen ist.

Die Suche nach Glück

Des weiteren zeichnet unsere westliche Lebensweise aus: freiwillige Bindungen, die nicht auf Zwang beruhen, Gleichberechtigung der Geschlechter, sexuelle Selbstbestimmung, die Pluralität der Lebensstile, Toleranz, Skepsis gegenüber alten Gewissheiten, das Recht auf Irrtum und nicht zuletzt die diesseitige Lebenslust im Unterschied zu religiöser Jenseitigkeit, kurzum der Hedonismus und die individuelle Suche nach Glück.

Für das westliche Freiheitsverständnis war die Entstehung der Polis Mitte des achten Jahrhunderts v. Chr. ein wichtiger Baustein. Die ersten Bürger in der Geschichte machten in einem von öffentlicher Vernunft regierten Staat ihre Gesetze selbst. Es war die Grundlage für das, was die englischen Philosophen später „Government of Law, not of Men“ und „Rule of Law“ nannten. Die Rechtsgelehrten des Römischen Reichs schufen dann in nur wenigen Jahrhunderten das Privatrecht, welches das Privateigentum definierte, die positive historische Grundlage der modernen westlichen Rechtssysteme. Die darin postulierte Unterscheidung von Mein und Dein ist letztlich die Voraussetzung für die Entstehung der unabhängigen individuellen Person, der persona, von der Cicero sprach. Diese sukzessive Wertschätzung des Individuums war die Grundlage für die jüdischen und christlichen Vorstellungen vom Menschen als einer Person, die moralisch für sich selbst verantwortlich und in ihrer Einzigartigkeit von Gott geschaffen ist. Die Idee von der Gleichheit der Menschen vor Gott verwandelte sich im Zuge der Säkularisierung in die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Die Unterscheidung im Christentum zwischen Gott und Kaiser, geistlicher und weltlicher Sphäre, war der Vorläufer für die spätere Gewaltenteilung und die Entstehung der Zivilgesellschaft.

Städte bringen Selbstbewusstsein

Mit der Aufwertung der einzelnen Person und ihrer Entfaltungsmöglichkeiten schuf dann die Renaissance den Anfang des modernen Individualismus und war gleichsam Vorbotin des Liberalismus. Die Reformation und der einsetzende Säkularisierungsprozess beschleunigten die Weiterentwicklung der politischen, geistigen und individuellen Freiheit. Der Individualisierungsschub des 15., 16. und 17. Jahrhunderts in Europa verwandelte das Bild vom Menschen auf umfassende Weise. Das neue Selbstbewusstsein war eng verbunden mit dem wirtschaftlichen Aufschwung in den Städten. Der nationale und internationale Handel wuchs stetig. Markt, Kapital, Wettbewerb und Konkurrenz gewannen an Bedeutung und ebneten à la longue den Weg zum Kapitalismus.

Der Aufklärung und ihrer Kritik verdanken wir den technischen, wissenschaftlichen, sozialen und kulturellen Fortschritt, der Moderne den Kapitalismus und die Demokratie.

Ulrike Ackermann

Die Philosophen der Aufklärung begleiteten diesen Weg in die Freiheit. Ein mutiges Bürgertum entfachte die demokratischen Revolutionen im neuen und alten Westen, die die repräsentative Demokratie und Gewaltenteilung auf den Weg brachten. Die Ideen der Amerikanischen Revolution von 1776 und der Französischen Revolution von 1789 mündeten in der Erklärung der unveräußerlichen Menschenrechte und sind Kern unseres Grundgesetzes geworden.

Der Aufklärung und ihrer Kritik verdanken wir den technischen, wissenschaftlichen, sozialen und kulturellen Fortschritt, der Moderne den Kapitalismus und die Demokratie. Es war ein Emanzipationsprozess für den Einzelnen wie für die Gesellschaft, der in ständiger Transformation gründete. Aus dem Feudalismus erhob sich die Demokratie, dem aufsteigenden Kapitalismus begegnete die Arbeiterbewegung und dem Patriarchat die Frauenbewegung. Der Kolonialismus forderte antikoloniale Bewegungen heraus. Die Diktaturen im Europa des 20. Jahrhunderts konnten überwunden werden, weil der Widerstand gegen sie à la longue stärker war und sich eine antitotalitäre Tradition entwickelte. Auch wenn die Geschichte gezeichnet ist von Katastrophen und Rückfällen in die Barbarei, konnte dieser fortschreitende Prozess der Befreiung nicht aufgehalten werden.

Dem Westen zugehörig

Hat die Bevölkerung ein Bewusstsein von diesen westlichen Freiheitswerten? Der Freiheitsindex Deutschland des John Stuart Mill Instituts hatte 2015 den Schwerpunkt „Westliche Werte“. 2016 geht es in Fortsetzung um den westlichen Lebensstil. Die Befragung hat sehr interessante Ergebnisse erbracht. 64 Prozent der Befragten gehen von einem besonderen „westlichen Lebensstil“ aus. Über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung fühlen sich ganz klar dem Westen zugehörig. 52 Prozent sagen, es gibt eine westliche Kultur, gemeinsame Werte und Vorstellungen, die die westlichen Länder von anderen unterscheiden.

Die Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Lebensentwürfe wird ausdrücklich als Kennzeichen des westlichen Lebensstils gewürdigt.

Ulrike Ackermann

Demokratie, Rechtsstaat und Freiheitsrechte zählen ebenso wie schon bei der Erhebung zu den westlichen Werten im letzten Jahr zu den Kernelementen. An erster Stelle steht in diesem Jahr bei der Charakterisierung des westlichen Lebensstils die „Gleichberechtigung der Geschlechter“, gefolgt von der „Meinungs-, Presse- und Redefreiheit“, den „Freiheitsrechten allgemein“ und der „Freiheit der individuellen Lebensgestaltung“. Das heißt die Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Lebensentwürfe wird ausdrücklich als Kennzeichen des westlichen Lebensstils gewürdigt.

Im Langzeittrend ist in diesem Zusammenhang eine Rückkehr zu klassischen bürgerlichen Tugenden zu beobachten. Als Erziehungsziele werden an erster Stelle »Höflichkeit und gutes Benehmen«, gefolgt von „Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen“, „Ehrlichkeit“, „Aufrichtigkeit“ und „Hilfsbereitschaft“ genannt. 40 Prozent der Befragten betrachten das Leben in erster Linie als eine Aufgabe; fast gleich viele, nämlich 39 Prozent wollen das Leben vor allem genießen. Das heißt Hedonismus und Selbstverpflichtung halten sich als Lebensvorstellung fast die Waage und stehen nicht in Widerspruch zueinander.

Lebensstil in Gefahr

Über das Ausmaß der Gefährdung dieses Lebensstils ist sich die Bevölkerung unsicher. Genannt werden vor allem die Zuwanderung, der Islam und Terroranschläge, allesamt Bedrohungen, die von außen kommen. Immerhin 40 Prozent der Befragten haben das Gefühl, dass die westlichen Werte bedroht sind. Bedenklich ist dabei besonders die Entwicklung bei der freien Meinungsäußerung. Nur noch 62 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass sie ihre politische Meinung in öffentlichen Gesprächen frei sagen können. Das ist der niedrigste Wert seit 1990.

Die Brandanschläge auf Asylbewerberheime, der rechte Mob, der seine Fremdenfeindlichkeit und seinen Sozialneid auf der Straße und im Internet austobt, zeigen allerdings eine lautstarke Minderheit, die mit Freiheitswerten wenig im Sinn hat. Rechtspopulistische Bewegungen gibt es auch bei unseren europäischen Nachbarn; AfD und Pegida sind eher Nachzügler, legen jedoch, wie die jüngsten Wahlergebnisse zeigen, beachtlich zu. Ausländerfeindlichkeit mischt sich hier mit Putin-Bewunderung, Antikapitalismus mit Antiamerikanismus, Deutschtümelei mit der Verachtung der Demokratie und ihrer Institutionen. Dieses Sammelsurium aus unterschiedlichen Affekten und Parolen mündet in einem ausgeprägt antiwestlichen Ressentiment – das leider nicht nur Dresdener Wutbürgern eigen ist. Denn die Skepsis gegenüber den Errungenschaften der westlichen Freiheiten reicht weit hinein in die Mitte der Gesellschaft und beschränkt sich nicht auf den Populismus des rechten oder linken Rands – ein Phänomen, das wir inzwischen in allen Teilen Europas und der USA finden. Aber auch Intellektuellen, Teilen der Funktionseliten und wirtschaftlichen Akteuren scheint die Begeisterung über die Erfolgsgeschichte des Westens abhanden gekommen zu sein.

Nicht nur verfolgte Christen und aufgeklärte syrische Ärzte wollen bei uns Asyl.

Ulrike Ackermann

Angesichts der Flüchtlingswelle und Migrationsbewegung in Richtung Europa und insbesondere Deutschland scheint vielen hierzulande erst zu dämmern, wie begehrt diese Ecke der Welt ist. Wohlstand, Rechtsstaat, Marktwirtschaft, funktionierende repräsentative Demokratie und die Achtung der Menschenrechte sind so attraktiv, dass allein im letzten Jahr weit über eine Million ihr Leben riskiert haben, um hier neu anzufangen. Die Wirtschaftsmigranten aus dem Balkan wollen am westlichen Wohlstand ebenso partizipieren wie die politischen Flüchtlinge. Da kollidieren dann unterschiedliche Werte: auf der einen Seite das hohe Gut der Freizügigkeit und Mobilität, Reisefreiheit und Niederlassungsfreiheit, auf der anderen Seite der Rechtsstaat, der die Gewährung des politischen Asyls regelt und dafür sorgen muss, dass dieses Grundrecht nicht von Wirtschaftsmigranten ausgehöhlt wird. Eine Mehrheit der Bevölkerung hat sich lange Zeit hilfsbereit und aufgeschlossen gegenüber den Neuankömmlingen gezeigt. Die Stimmung ist inzwischen gekippt. Aufgrund der Grenzschließung in Österreich und den Balkanstaaten und dem umstrittenen Abkommen mit der Türkei ist die Zahl der Flüchtlinge und Migranten deutlich gesunken. Doch auch in diesem Jahr ist immer noch mit 250.000 zu rechnen.

Migration muss begrenzt werden

Die politische Klasse hat diese zu erwartende Völkerwanderung jahrelang kleingeredet und war völlig unvorbereitet. Doch wie die Registrierung, die Versorgung und vor allem eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge und ebenso ihre Ablehnung und Abschiebung jetzt und in Zukunft gehandhabt werden sollen, ist immer noch nicht befriedigend geregelt. Nicht nur verfolgte Christen und aufgeklärte syrische Ärzte wollen bei uns Asyl. 80 Prozent sind Ungelernte. 2/3 sind junge Männer aus arabisch-patriarchalischen Gesellschaften, kriegserfahren und teils traumatisiert, darunter auch Kleinkriminelle, IS-Sympathisanten und Dschihadisten. Sie bringen ein gänzlich anderes Verständnis von Recht und Gesellschaft mit, oft verbunden mit erhöhter Gewaltbereitschaft, Frauenfeindlichkeit, Homophobie und Antisemitismus.

Migration hat in den vergangenen Jahrhunderten Innovation und Wohlstand angetrieben. Warum sollte dies heute anders sein? Allerdings muss sie begrenzt und geordnet verlaufen, der Missbrauch des Asylsystems und des Sozialstaats unterbunden werden, die Anerkennungsverfahren noch deutlicher verkürzt und den Flüchtlingen schneller und unkomplizierter Zugang zum Arbeitsmarkt, den Kindern und Jugendlichen zu Schule und Hochschule ermöglicht werden. Der Staat muss seine Kontrolle und sein Gewaltmonopol wieder zurückerlangen. Es darf nicht länger rechtsfreie Räume geben. Die Verschärfung des bisherigen Asylrechts bringt indes nicht viel, wenn zu wenig Personal und Mittel für die Umsetzung zur Verfügung stehen, wozu auch konsequentere Abschiebungen zählen. Der Westen muss, weil er so begehrt ist, Grenzen ziehen, um seine hart erkämpften Werte und Lebensstile zu erhalten.

Die Tabuisierung und Verleugnung der Realität und Diskussionsverbote schüren geradezu das Misstrauen in Politik und Medien.

Ulrike Ackermann

Teile der politischen Klasse, aber auch Teile der Medien haben die immensen Probleme, die die Flüchtlingswelle mit sich bringt, sowie die bisher misslungene Integration verharmlost. Der Zusammenhang von Islamismus, Terrorgefahr, Flüchtlingskrise und neuen Formen der Kriminalität wurde geleugnet und tabuisiert. Der Hinweis, eine Sichtweise, die diese Zusammenhänge herstellt, gieße nur Wasser auf die Mühlen der ausländerfeindlichen Rechten und setze Flüchtlinge und Muslime unter Generalverdacht, erreicht das Gegenteil. Denn die Tabuisierung und Verleugnung der Realität und Diskussionsverbote schüren geradezu das Misstrauen in Politik und Medien – wie der Bedeutungsverlust der Volksparteien und immense Zuwachs populistischer Parteien in ganz Europa zeigt. Denn es sind nicht nur populistische Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit, die inzwischen die europäischen Gesellschaften und ihre gewachsenen sozialen Ordnungen erschüttern.

Reale Probleme berühren unsere Gesellschaft

Die Idee der liberalen Demokratie und europäischen Einigung samt der politischen Architektur der EU selbst stehen auf dem Prüfstand und sind bedroht. Der Brexit ist ein Symptom dieser Entwicklung. Es sind ganz neue und reale Probleme, nicht etwa nur diffuse Ängste der Bevölkerung, die mit den außer Kontrolle geratenen Migrationsbewegungen heute auf der Agenda stehen. Es sind neue Verwerfungen und soziale Spaltungen, die unsere bisher liberalen und offenen Gesellschaften samt ihrer demokratischen Institutionen und das politische Gefüge im Kern berühren.

Wunschdenken und der Glaube an die gute Sache werden uns nicht helfen. Nur ein schonungsloser Blick auf die konfliktreiche Realität erlaubt es uns, der unheilvollen Weltlage vernünftig zu begegnen und kluge Lösungen zu finden. Wir müssen heute offen und ohne Tabus darüber streiten und uns verständigen, was uns unsere mühsam erkämpften Freiheiten wert sind, wie wir sie verteidigen können und was davon nicht verhandelbar ist.