Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer schwört die Union auf einen besonders harten Wahlkampf im nächsten Jahr ein. „Die nächste Bundestagswahl wird eine Wahl auf Biegen und Brechen. Sie wird für die Union viel schwieriger, als das in Umfragen erscheint“, sagte er in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Seehofer?“ Für seine eigene Partei könne die Entscheidung im Herbst 2017 sogar „existenziell“ werden.
Gesplittete Programmatik
Ausdrücklich beharrte Seehofer in der Interview-Sendung auf der Obergrenze von 200.000 Migranten pro Jahr. Dass die CDU diese Forderung nicht teilt, ficht ihn nicht an. „Wir hatten bei den letzten Wahlen auch zwei oder drei Punkte, die stehen für die CSU im Bayern-Plan, aber nicht in der gemeinsamen Programmatik CDU/CSU“, erklärte Seehofer. Solche CSU-Ideen könnten eben nicht immer unmgesetzt werden, wie der Parteichef am Beispiel des derzeit laufenden Mitglieder-Entscheids zu bundesweiten Volksabstimmungen erläuterte – sofern die CSU-Mitglieder diese Entscheide wollen. „Von diesem Punkt weiß ich jetzt schon, dass die CDU ihn nicht akzeptieren wird. Dann steht eben dieser Programmpunkt in unseren Vorstellungen für die nächste Legislatur“, sagte er.
Seehofer sieht große Aufgaben auf CDU und CSU zukommen: „Sie müssen die gespaltene Gesellschaft wieder zusammenführen. Es kann nicht sein, dass sie weiter auseinanderdriftet. Das gilt nicht nur in der Zuwanderungspolitik.“
Ich wäre bereit, mein Amt als Parteivorsitzender nächstes Jahr zur Verfügung zu stellen, um unsere personelle Basis zu verbreitern und unsere Durchschlagskraft in Berlin zu vergrößern.
Horst Seehofer
Den anstehenden Führungswechsel in der CSU-Spitze möchte Seehofer als „organischen Generationenwechsel“ gestalten. Dazu präzisierte er in dem ZDF-Interview, er werde nächstes Jahr sein Amt als Parteivorsitzender abgeben, „um unsere personelle Basis zu verbreitern und unsere Durchschlagskraft in Berlin zu vergrößern“. Wenn nötig, könne der Wechsel an der Spitze seiner Partei auch früher erfolgen. Ministerpräsident will Seehofer zunächst bleiben. Sein Nachfolger als Parteichef soll als Spitzenkandidat für die CSU in die Bundestagswahl ziehen. Er selbst strebe dieses Amt jedoch nicht an, betonte Seehofer. Nur wenn ihm keine gute Mannschaft gelinge, könne diese Frage noch einmal auf ihn zukommen, sagte er. Erst einmal wolle er diese Strategie mit dem Parteivorstand beschließen, um Personalien zu dem Spitzenamt soll es erst im Frühjahr gehen.
