Brexit-Dämmerung über Westminster? (Bild: HM)
Inland

Die wichtigen Fragen für Europa

Nach dem Brexit-Referendum beginnt die Debatte um Veränderungen in der Europäischen Union. CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber fordert "eine neue Balance zwischen den Kompetenzen der EU und den Nationalstaaten". Auch die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, will eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Aufgaben der EU.

Nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien kommt eine Debatte über Veränderungen in der Europäischen Union in Gang. Die Chefin der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, klagt: „Mit Großbritannien geht ein Schwergewicht von Bord. Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Demagogen und Populisten dort durchgesetzt haben.“ Für Europa habe dies Konsequenzen: Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. Sonst steige die Gefahr, dass das politische Europa „zerbröselt“, glaubt Niebler. „Europa muss die Menschen schützen – und es muss den Menschen nützen.“ Diese beiden Kerne müsse die EU wieder neu leben und sich wieder auf die Kernaufgaben besinnen. „Die Frage, die wir stellen müssen, lautet: Wo brauchen wir mehr und wo brauchen wir weniger Europa?“

Mögliche Antworten auf diese Frage gibt in einem Beitrag für die Bild-Zeitung der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber: „Wir brauchen endlich eine neue Balance zwischen den Kompetenzen der EU und den Nationalstaaten.“ Darunter versteht Stoiber die „Rückübertragung von Kompetenzen auf die Nationalstaaten, vor allem in innenpolitischen Angelegenheiten“. Heute hätten 85 Prozent aller neuen Regulierungen auf nationaler Ebene ihren Ursprung in Brüssel. In vielen Bereichen wie Umwelt- und Verbraucherschutz, Gesellschafts- und Arbeitsrecht könne diese Zuständigkeit wieder an die einzelnen EU-Länder rückübertragen werden.

Weniger Europa, mehr Europa

Im Gegenzug sieht Stoiber eine Ausweitung der Kompetenzen der EU etwa im Sicherheitsbereich als nötig an. „Ein Nationalstaat kann nicht in Eigenregie die libysche Küste überwachen, den internationalen Terrorismus bekämpfen oder die Flüchtlingsströme beeinflussen.“ Um die von ihm geforderte neue Austarierung der Balance zwischen Europa und den einzelnen Staaten zu organisieren, müsse Stoiber zufolge ein Konvent einberufen werden mit Abgeordneten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments. Dieser Konvent solle über die „Neuordnung der europäischen Kompetenzstruktur“ beraten.