Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau wird bayernweite Auswirkungen auf den Verkehr haben. Die Polizei will an den beiden Gipfeltagen am 7. und 8. Juni den Verkehr weiträumig umleiten – bis hin zu den fränkischen Autobahnkreuzen bei Würzburg und Nürnberg. Im Großraum München/Garmisch-Partenkirchen werde der Gesamtverkehr „zahlreiche Einschränkungen“ hinnehmen müssen, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags.
Großräumige Verkehrssperrungen
Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald werden nach Herrmanns Worten vom 5. bis 8. Juni für den überregionalen Transitverkehr „nicht passierbar“ sein. Die Bahnstrecke Garmisch-Mittenwald wird voraussichtlich für die Dauer des Gipfels gesperrt. „Der starke Veranstaltungsverkehr und die angemeldeten Protestkundgebungen machen temporäre Verkehrssperren notwendig“, sagte Herrmann.
Eine Bedrohung des Treffens geht nach Einschätzung des Innenministers nicht nur von gewaltbereiten Demonstranten, sondern auch von islamistischen Terroristen aus. Die bestehende hohe Gefährdung Deutschlands werde durch die Teilnahme der sieben Staats- und Regierungschefs „erheblich weiter verschärft“, sagte Herrmann.
Herrmann: Kein Verständnis für Krawallmacher
Deswegen sollen bis zu 17 000 Polizisten das Treffen sichern. Die Gesamtkosten werden bei etwa 130 Millionen Euro liegen. Zu Beginn der Gipfelplanungen im vergangenen Jahr hatte die Polizei noch von mindestens 10 000 Beamten gesprochen. Nun sollen 7000 Polizisten aus dem übrigen Deutschland zur Unterstützung der bayerischen Polizei angefordert werden.
Mittlerweile haben die Gipfelgegner eine Vielzahl von Kundgebungen angemeldet – Herrmann zählte ein gutes Dutzend geplanter Kundgebungen auf. „Friedliche Demonstranten sind uns herzlich willkommen, Krawallmacher werden wir aber keinesfalls dulden.“ Die Gegner sollen zwar demonstrieren dürfen, aber weit entfernt vom Hotel außerhalb des sogenannten Sicherheitsbereichs 2. Für diese vier Quadratkilometer große Zone gilt vom 30. Mai bis 9. Juni Betretungsverbot (der Bayernkurier berichtete).
Die Behörden wollen vor allem Zeltlager von Gipfelgegnern verhindern. Grund sind die Erfahrungen beim letzten deutschen G7-Gipfel in Heiligendamm 2007. Damals hätten sich in den Camps äußerst gewaltbereite Gruppierungen formiert, sagte Herrmann.
Zeltlager mit 1000 Demonstranten angemeldet
Diese Woche hatten die Gegner einen Nutzungsantrag für eine 7000 Quadratmeter große Wiese am Ortsrand gestellt. Nach Angaben des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“ ist außerdem bereits ein Pachtvertrag unterschrieben. 1000 Demonstranten sollen dort während des Gipfels Platz in Zelten und Gemeinschaftsunterkünften finden.
Das Grundstück liegt direkt an der Loisach; das Wasserwirtschaftsamt prüft eine mögliche Hochwassergefährdung. Zudem muss das Aktionsbündnis Auflagen bei Brandschutz, Naturschutz, Abwasser- und Abfallbeseitigung sowie Lebensmittelhygiene erfüllen. Die Polizei befürchtet, dass sich gewaltbereite Gruppen innerhalb des Camps formieren könnten. Auch eine neue Demonstrationsroute, die am 6. Juni nun mitten durch Garmisch-Partenkirchen führen soll, bereitet Polizei und Anwohnern Sorge.
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen treffen sich am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in der Gemeinde Krün.
