Bayernkurier: Der Bundestag hat Ihren Gesetzentwurf zur Infrastrukturabgabe mit großer Mehrheit beschlossen. Haben Sie mit dieser breiten Zustimmung gerechnet?
Alexander Dobrindt: Ja, denn wir haben für dieses Projekt mit guten Argumenten lange Überzeugungsarbeit geleistet. Wir vollziehen einen echten Systemwechsel von einer vorwiegend steuerfinanzierten zu einer nutzerfinanzierten Verkehrsinfrastruktur. 3,7 Milliarden Euro bewegen wir so vom Finanzetat in den Verkehrsetat – jedes Jahr, dauerhaft und zweckgebunden. Wir koppeln einen beachtlichen Anteil unserer Investitionsmittel direkt an die Finanzierung unserer Infrastruktur. Damit schaffen wir Unabhängigkeit, mehr Planbarkeit und mehr Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Straßen.
Bayernkurier: Schafft die Pkw-Maut auch mehr Gerechtigkeit in der Straßenfinanzierung?
Dobrindt: Ja, das haben wir den Menschen versprochen, und wir halten Wort. Die Infrastrukturabgabe ist sinnvoll, fair und gerecht. Sie ist sinnvoll, weil jeder Euro, der zusätzlich eingenommen wird, in unsere Infrastruktur investiert wird. Sie ist fair, weil sie bei den meisten unserer Nachbarn genauso durchgeführt wird. Und sie ist gerecht, weil wir diejenigen angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen, die sie bisher kostenlos nutzen. Künftig gilt: Wer Bundesfernstraßen nutzt, der zahlt mit. Das ist das Prinzip der Gleichbehandlung. Und das bringt uns Nettomehreinnahmen: zwei Milliarden Euro in einer Wahlperiode, die wir direkt wieder in moderne Straßen investieren.
Bayernkurier: Die Maut-Gegner zweifeln diese Summe an…
Dobrindt: Wir haben solide und konservativ gerechnet. Professor Schulz von der Universität Friedrichshafen hat unsere Berechnungen umfassend geprüft. Diese zusätzlichen Investitionsmittel kommen allen Autofahrern zu Gute, die von leistungsfähigen Straßen profitieren.
Bayernkurier: Zahlen alle Kfz-Halter einen fairen Preis für die Vignette?
Dobrindt: Ja. Die Vignettenpreise sind verhältnismäßig und sie sind vergleichbar mit denen in unseren Nachbarländern. Mit 13000 Kilometern Autobahnen und 39000 Kilometern Bundesstraßen haben wir das mit Abstand größte Straßennetz in Europa. Wenn man das bedenkt, sind die Gebühren sogar eher im unteren Bereich angesiedelt. Wir haben die Vignettenpreise zudem nach ökologischen Grundsätzen gestaffelt. Große Spritschlucker zahlen mehr, umweltschonende Autos entsprechend weniger. Das gilt für Jahres- und Kurzzeitvignetten.
Bayernkurier: Wie sieht es mit den Grenzregionen aus?
Dobrindt: Wir haben die Anliegen der Grenzregionen bei der Infrastrukturabgabe berücksichtigt. Halter von im Ausland zugelassenen Autos zahlen die Infrastrukturabgabe nur auf Autobahnen. Sie können also unsere Kommunal-, Land- und Bundesstraßen weiter kostenfrei nutzen.
Bayernkurier: Als nächstes wird sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf befassen. Wann wird die Pkw-Maut eingeführt?
Dobrindt: 2016 soll die Infrastrukturabgabe eingeführt werden. Wir haben ein Gesetz vorgelegt, das europarechtskonform ist, das deutliche Mehreinnahmen bringt und das dem Koalitionsvertrag entspricht. Das sollte auch der Bundesrat positiv würdigen.
Bayernkurier: Die Opposition setzt immer noch darauf, dass die Pkw-Maut an der EU scheitern könnte.
Dobrindt: Die EU hat Deutschland in den letzten Jahren immer wieder aufgefordert, den Weg von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung zu gehen. Bei einem solchen Systemwechsel darf es natürlich nicht zu Doppelbelastungen kommen. Wir haben im Kfz-Steuergesetz deshalb Steuerentlastungsbeträge aufgenommen. So stellen wir sicher, dass es für Kfz-Halter in Deutschland keine Mehrbelastung gibt. Das steht im Einklang mit dem Europarecht.
Bayernkurier: Wie wichtig ist dieser Erfolg für die CSU?
Dobrindt: 30 Jahre lang wurde über die Pkw-Maut diskutiert, wir setzen das Projekt jetzt um. Wir leiten ein neues Kapitel der Infrastrukturfinanzierung in Deutschland ein. Das zeigt: Die CSU ist eine politische Kraft, die nicht Investitionslücken beklagt und Zustände beschreibt, sondern entschlossen handelt. Die Pkw-Maut ist ein Element des von mir initiierten Investitionshochlaufs, der die Infrastrukturinvestitionen um 40 Prozent steigert und langfristig sichert. Zukünftig werden wir im Jahr über 14 Milliarden Euro für die Verbesserung unserer Infrastruktur ausgeben können.
