Nichts geringeres als „die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf die Fahnen geschrieben. Und innerhalb der UN nimmt er tatsächlich eine Sonderstellung ein. Denn während die anderen Gremien lediglich Empfehlungen abgeben können, haben die Entscheidungen des Sicherheitsrates Bindungswirkung für alle Mitgliedsstaaten – egal, ob es um die Entsendung von Friedenstruppen oder um Sanktionen gegen einzelne Länder geht.
Wie ein Phönix aus der Asche
Gegründet wurde der Sicherheitsrat am 17. Januar 1946. Seine ersten Tagungsräume befanden sich im Londoner Church House, erst 1951 fand der Umzug ins UN-Hauptquartier am East River im New Yorker Stadtteil Manhattan statt. Blickfang im heutigen Konferenzsaal ist ein Wandbild des Künstlers Per Krohg, das den mystischen Vogel Phönix zeigt.
In Übereinstimmung mit den Artikeln der Charta, nachdem Vertreter berufen worden sind und eine Sitzung korrekt einberufen worden ist, erkläre ich den Sicherheitsrat hiermit für ordnungsgemäß konstituiert und die Sitzung für eröffnet.
Norman Makin, australischer Botschafter
Frankreich, Russland, die Vereinigten Staaten, die Volksrepublik China und das Vereinigte Königreich zählen zu seinen ständigen Mitgliedern. Ihre Zusammensetzung spiegelt die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg wieder. Bei der Verabschiedung von Resolutionen des Sicherheitsrates haben diese fünf ein erweitertes Vetorecht. Dazu kommen noch zehn nicht ständige Mitglieder der Vereinten Nationen. Jedes Jahr wird die Hälfte der nichtständigen Mitglieder durch die UN-Generalversammlung auf zwei Jahre neu gewählt.
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- Diese Anstecker bekommen neue Mitglieder als Zeichen ihrer Zugehörigkeit überreicht. Foto: imago/ZUMA Press
Bei der Auswahl der nicht ständigen Mitglieder wird darauf geachtet, dass von den zehn nichtständigen Mitgliedern drei aus Afrika, zwei aus Asien, zwei aus Lateinamerika, eins aus Osteuropa und zwei aus Westeuropa oder der übrigen westlichen Welt (Kanada, Australien oder Neuseeland) kommen. Ein rotierendes System sorgt dafür, dass die Ländern in einem gleichmäßigen Turnus ihren Sitz im Sicherheitsrat einnehmen können.
Aktuell sind Venezuela, Neuseeland, Spanien, Angola, Malaysia, Ägypten, der Senegal, Japan, Uruguay und die Ukraine die nicht ständigen Mitglieder des Rates.
Interne Streitereien erschweren Arbeit
In seinen Anfangsjahren musste sich der Sicherheitsrat noch mit Geschehnissen in Ländern wie Spanien, dem Iran oder Griechenland auseinandersetzen. Heute steht vor allem der seit Jahren andauernde Bürgerkrieg in Syrien im Mittelpunkt.
Geht es um die Kritik am Sicherheitsrat, geht es in den meisten Fällen um die Zusammensetzung der fünf ständigen Mitglieder. Diese bezeichnen viele als überdimensioniert und unangemessen. Zudem würden gefestigte Mächte wie Indien, Deutschland oder Brasilien im Sicherheitsrat kaum eine Rolle spielen.
Der Sicherheitsrat bleibt das Opfer seiner eigenen Regeln.
Jussi Hanhimäki, Professor für Politik
Ein weiteres Problem stellt das Vetorecht der fünf Mitglieder dar. Denn diese können sich innerhalb des Rates gegenseitig blockieren – was eine Einigung in vielen Fällen unmöglich macht. Da die nicht ständigen Mitglieder dieses Vetorecht nicht haben, können sie nichts gegen eine solche Blockade unternehmen. Besonders zwischen den USA und Russland kommt es häufig zu gezielten Blockaden.
„Das Veto-Recht der fünf hat die Arbeit des Sicherheitsrats mehr verkompliziert als alles andere“, schreibt der Genfer Politikprofessor Jussi Hanhimäki. „Allein schon die Tatsache, dass fünf Länder aus 193 eine privilegierte Position haben, scheint absurd.“
Erfolg und Misserfolg
Kritik handelt sich der Sicherheitsrat besonders im Jahr 1994 bezüglich des Völkermordes in Ruanda ein. Ihm wurde vorgeworfen bei Sanktionen beziehungsweise beim Eingriff in die Geschehnisse versagt zu haben. Laut Mandat durften die vor Ort stationierten Blauhelmsoldaten ihre Waffen lediglich zur Selbstverteidigung benutzen – und nicht in den Konflikt selbst eingreifen. Erst nach mehreren Wochen entschloss sich der Rat, eine Truppe von 5.500 Soldaten nach Ruanda zu entsenden.
Auch der Darfur-Konflikt gießt immer wieder Wasser auf die Mühlen der Kritiker. Dabei fordern aus schwarzafrikanischen Stämmen hervorgegangene Rebellenbewegungen mehr Mitbestimmung im Staat und eine Entwicklung ihrer Region. Ein Eingreifen wurde lange Zeit durch die gegenseitige Blockade zwischen den USA und China verhindert. Bei der endgültigen Abstimmung im März 2005 enthielten sich die beiden Mitglieder schlussendlich.
Dennoch sieht Jussi Hanhimäki die Arbeit des Sicherheitsrates als „bemerkenswert erfolgreich“ an. Besonders in den frühen 90er-Jahren konnten viele Konflikte durch die Resolutionen des Rates gelöst werden. Bei der Beendigung des Ersten Golfkrieges spielte seiner Ansicht nach die Entsendung der UN-Friedensmission eine entscheidende Rolle.
Aktuell ist der Sicherheitsrat mit mehr als 15 Friedensmissionen auf vier Kontinenten an der Lösung bestehender Konflikte beteiligt.
Quelle: am/dpa
