Vor sieben Monaten hatten US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro die Absicht zum Neustart zwischen den früheren Erzfeinden angekündigt. Heute nun werden die Vereinbarungen mit der Wiedereröffnung der Botschaften der USA in Kuba und der kubanischen in den USA umgesetzt. An der kubanischen Botschaft in Washington soll symbolisch tagsüber bei einer Zeremonie die Landesflagge gehisst werden.
Zur Eröffnung der Botschaft Kubas wird Außenminister Bruno Rodríguez in Washington erwartet. Anschließend trifft sich Rodríguez mit dem US-Chefdiplomaten John Kerry im State Department. Die USA wollen mit einer Delegation ebenso an der Feier teilnehmen, aber ohne Minister. Die Zeremonie zur Eröffnung der US-Botschaft und das Hissen der US-Flagge in Havanna ist für einen späteren Termin geplant. Dann will auch US-Außenminister Kerry nach Kuba fliegen. Im Vorfeld wurde dafür kein Datum genannt; auch Botschafter wurden vorab noch nicht ernannt.
„Historischer Schritt“
Obama hatte die Wiedereröffnung der Botschaften Anfang Juli als einen „historischen Schritt“ auf dem Weg zur Normalisierung bezeichnet. Im Jahr 1961, auf einem Höhepunkt des Kalten Krieges zwischen Ost und West, waren die Beziehungen gestoppt worden. Die politische Funkstille war Teil einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Weltmacht den armen Nachbarstaat zu einer anderen Politik und zu Reformen mit mehr Demokratie und Meinungsfreiheit zwingen wollte. Ein Wirtschaftsembargo gegen das lange von Revolutionsführer Fidel Castro dominierte Land wurde mehrfach verschärft und besteht heute noch.
Im Vorfeld der Botschaftsöffnung hatte Obama bereits betont, dass die US-Isolationspolitik der vergangenen 50 Jahre gescheitert sei. Er hatte zugleich den Kongress dazu aufgerufen, das Wirtschaftsembargo voll aufzuheben. Aus den Reihen der oppositionellen Republikaner im Kongress und von einflussreichen Exil-Kubanern in den USA war Obama dafür jedoch heftig kritisiert worden. Das Thema Menschenrechtsverletzungen auf Kuba gehöre zu den Knackpunkten, die weiter zwischen Havanna und Washington stünden, lautet deren Meinung.
Bei Obama hatte eine Neuausrichtung der Kuba-Politik schon zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2009 auf seiner Agenda gestanden. Einige Teilschritte wurden auch bereits unternommen: Im Mai hatten die USA Kuba beispielsweise von ihrer Terrorliste gestrichen. Des Weiteren fordert Kuba, dass die USA die Militärbasis Guantánamo Bay auf der Insel aufgeben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte Kuba bei einem Besuch vergangene Woche die Unterstützung für eine Öffnung des Landes zugesagt.
