US-Präsident Donald Trump hat den Chef der Bundespolizei FBI James Comey mit sofortiger Wirkung entlassen. Das teilte das Weiße Haus mit. Die völlig überraschende Entscheidung stieß auf heftige Kritik der oppositionellen Demokraten, aber auch republikanischer Politiker.
Comeys Behörde führt die Ermittlungen wegen möglicher Russlandkontakte des Trump-Teams. Er galt schon deswegen eigentlich als unantastbar. Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, einen „schrecklichen Fehler“ begangen zu haben. Auch der Republikaner John McCain kritisierte die Entscheidung Trumps. Auch wenn der Präsident das Recht zur Entlassung des FBI-Chefs habe, sei er von Trumps Schritt „enttäuscht“, zitierte ihn der Sender CNN.
Entlassung per Brief
Präsident Trump habe auf klare Empfehlungen von Justizminister Jeff Sessions und des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rod Rosenstein gehandelt, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Begründet wurde die Entlassung vor allem mit Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre Hillary Clintons. Von dieser hatte der Wahlkämpfer Trump 2016 allerdings sehr profitiert.
Gleichwohl stimme ich völlig mit dem Justizministerium überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen.
Donald Trump
Trump schrieb in einem Brief an das FBI, der US-Medien vorliegt, Comey habe ihm drei Mal persönlich gesagt, dass nicht persönlich gegen ihn ermittelt werde. „Gleichwohl stimme ich völlig mit dem Justizministerium überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen“, schreibt Trump. Er fügte hinzu, es sei nun sehr wichtig, dass das Vertrauen in das FBI wiederhergestellt werde.
Verdächtige Russland-Kontakte
US-Medien und die oppositionellen Demokraten vermuteten, dass die Russlandermittlungen des FBI der wahre Grund für die Entlassung seien. Diese Untersuchungen gegen das Trump-Team sind seit Monaten ein schwerer Schatten über der Präsidentschaft des Republikaners. Der demokratische Senator Bob Casey forderte Rosenstein auf, für eine Fortsetzung dieser Ermittlungen zu sorgen.
Comey hatte rund um die US-Wahl 2016 eine herausragende Rolle gespielt. Erst vor wenigen Tagen verteidigte er seine umstrittene Entscheidung, kurz vor der Wahl im November 2016 neue Entwicklungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton öffentlich gemacht zu haben. Er sagte: „Es war eine harte Entscheidung, aber ich glaube im Rückblick, dass es die richtige Entscheidung war.“
Einfluss auf den Wahlkampf?
Comey hatte am 27. Oktober in einem Brief an Senatoren überraschend erklärt, er wolle die Ermittlungen in Clintons E-Mail-Affäre wieder aufnehmen, weil weitere Nachrichten aufgetaucht seien. Mehrere Tage später teilte Comey zwar mit, auch mit den neu entdeckten E-Mails gebe es keinen Anlass dafür, ein Strafverfahren gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin einzuleiten. Die Entwicklungen schadeten aber Clinton im Wahlkampf gegen den späteren Sieger Donald Trump sehr.
Barack Obama hatte Comey 2013 als Direktor der Bundespolizei nominiert. Damals lehrte dieser Recht an der Eliteuniversität Columbia in New York. Comey war bei seiner Nominierung Republikaner, machte sich aber zunächst über Jahre hinweg als unabhängige Stimme einen Namen. Später gab er an, mittlerweile parteilos zu sein. (dpa)
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag FBI-Direktor James Comey fristlos entlassen. dpa dokumentiert das Schreiben, das mehreren US-Medien vorliegt, im Wortlaut:
„Lieber Direktor Comey,
ich habe vom Generalbundesanwalt und seinem Stellvertreter die angehängten Briefe erhalten, die Ihre Entlassung als Direktor des Federal Bureau of Investigation empfehlen. Ich habe diese Empfehlung akzeptiert, Sie sind hiermit entlassen und werden mit sofortiger Wirkung aus dem Amt entfernt.
Ich weiß es zwar sehr zu schätzen, dass Sie mich in drei verschiedenen Situationen darüber informiert haben, dass nicht gegen mich ermittelt werde; dennoch stimme ich mit dem Justizministerium darin überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen.
Es ist essenziell, eine neue Führung für das FBI zu finden, die das Vertrauen der Öffentlichkeit und das Zutrauen in die Kernaufgaben seiner Aufgaben in der Strafverfolgung wieder herstellt.
Ich wünsche Ihnen für künftige Unternehmungen bestes Gelingen.
Donald J. Trump“
