Der Mobilfunkausbau in Bayern bekommt neuen Schwung. Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hat mit den Mobilfunknetzbetreibern sowie dem Bayerischen Städte- und Gemeindetag einen „Mobilfunkpakt“ vereinbart. Am Freitag wurde er unterzeichnet. „Die Verbesserung der Mobilfunkversorgung in den Städten sowie im ländlichen Raum ist elementar für unsere digitale Zukunft“, erklärte Pschierer. Politik, Netzbetreiber und kommunale Spitzenverbände zögen gemeinsam an einem Strang, um das Mobilfunknetz zu verbessern. Bis 2020 sollen allein in so genannten weißen Flecken mindestens 1.000 neue Sendestandorte entstehen.
Millionen-Hilfe von der Staatsregierung
Der Mobilfunkpakt umfasst: 80 Millionen Euro aus staatlicher Förderung, um den Gemeinden den Bau von Mobilfunkstandorten zu ermöglichen, an denen Mobilfunkanbieter auch bei Erfüllung aller Versorgungsauflagen nicht ausbauen würden. Das Mobilfunkzentrum bei der Regierung der Oberpfalz soll den Kommunen Beratung und Hilfe bei der Abwicklung des Förderprogramms bieten. Das Förderprogramm soll unmittelbar im Anschluss an die Genehmigung durch die EU-Kommission starten.
Die Mobilfunkbetreiber haben zugesagt, die Mobilfunkdienste in Bayern über die bestehenden Versorgungsauflagen hinaus mit neuester Technik zu verbessern. Die Kommunalen Spitzenverbände erklärten, sie würden die angebotene Unterstützung annehmen.
Bayern setzt als erstes Bundesland für den Mobilfunkausbau in den weißen Flecken eine eigene Förderung auf.
Hannes Ametsreiter, Vorstandschef Vodafone Deutschland
Die Gemeinden können dort, wo auch nach dem Pflichtausbau Lücken im Mobilfunknetz sind, die passive Infrastruktur errichten und allen Mobilfunkbetreibern vermieten. Pschierer betonte, dass diese Ergänzung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus der Mobilfunknetzbetreiber geboten sei. Denn an vielen Orten stießen die Telekommunikationsunternehmen an wirtschaftliche Grenzen. „Deshalb gehen wir in Bayern als erstes Land einen Schritt weiter. Auch dünn besiedelte Gebiete, enge Täler oder sonst schwierig zu versorgende Regionen können so profitieren“, sagte der Minister.
Schon jetzt legten die Netzbetreiber einen deutlichen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Freistaat, teilte das Wirtschaftsministerium mit: In den letzten 8 Monaten seien rund 70 neue Maststandorte realisiert und über 700 bestehende Standorte mit besserer Technik aufgerüstet worden.
(BK)
