Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall lebt die SED in der Partei Die Linke weiter. Personell und ideologisch. Die Gefahr, die von sozialistischen Träumereien ausgeht, ist noch lange nicht gebannt. Aus dem BAYERNKURIER-Magazin.
Vor 99 Jahren wurde der Freistaat Bayern ausgerufen – das ist ein Grund zum Feiern. Im kommenden Jahr feiert der Freistaat seinen runden Geburtstag, aber schon heute war Auftakt in Bamberg. Auch die Verfassung von 1818 feiert Jubiläum.
Im Herbst beginnen die Feierlichkeiten für den doppelten bayerischen Geburtstag: 100 Jahre Freistaat, 200 Jahre Verfassungsstaat. Die Staatsregierung lobt ein Bürgergutachten aus, in dem die Bayern ihr Land verbessern können.
Paradoxe Sorgen vor Italiens Verfassungsreferendum: Weil Premierminister Matteo Renzi nach einem „Nein“ abtreten will, drohen dem Land – und Europa – politische Erschütterungen und womöglich die Rückkehr der Finanzkrise. Ein „Ja“ andererseits birgt ebenfalls Gefahren. Eine Analyse des „kranken Mannes in Europa“.
Der Landtag in Schleswig-Holstein hat hauchdünn die Aufnahme des Gottesbezugs in der Landesverfassung abgelehnt. Eine entsprechende Formulierung erhielt 45 Stimmen, nötig wäre aber eine Zweidrittelmehrheit mit 46 Stimmen gewesen. Eine Volksinitiative mit 42.000 Unterschriften hatte einen Gottesbezug gefordert – angestoßen vom früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU).
Zuwanderer sollen nach dem Willen der CSU-Landtagsfraktion stärker auf unsere Grundwerte verpflichtet werden. Auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth wollen die Abgeordneten diskutieren, wie man die „Leitkultur“ in Bayern und Deutschland definieren könnte – und diese dann in der Verfassung festschreiben. In Deutschland sprechen sich 90 Prozent für eine Verpflichtung auf die deutschen Grundwerte aus.
Diese Krise ist anders als alle Krisen, die die Bundesrepublik je erlebt hat: Jeder Bürger wird die Folgen der wilden hunderttausendfachen Einwanderung unmittelbar zu spüren bekommen. Schon jetzt erleben die Menschen eine Politik, die den Staat und seine Grenzen offenbar nicht mehr schützen will. Das ist gefährlich: Sicherheitsbehörden warnen vor massenhafter Abkehr vom Verfassungsstaat.
Der Islam und Deutschland – diesem Verhältnis näherte sich der Gesprächskreis der ChristSozialen Katholiken (CSK) der CSU bei seinem jüngsten Treffen aus verfassungsrechtlicher Sicht an. Eingeladen war dazu der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts und jetzige Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, Udo Di Fabio.
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