Themenseite: Sozialtourismus
CSU im Bundestag

Aus der Landesgruppe

Aus der Landesgruppe

Das Asylpaket II, eine überfällige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik, der Gesetzentwurf gegen Stalking, national wertvolles Kulturgut, höhere Krankenkassenbeiträge wegen Flüchtlingskosten, Mindestlohn für Flüchtlinge, strikte Haushaltsdisziplin, Kampf gegen den blauen Dunst sowie das Wertstoffgesetz – dies steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

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Brexit

Berliner Wohlwollen für Cameron

Berliner Wohlwollen für Cameron

Premierminister David Cameron hat in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seine EU-Reformwünsche besprochen. In manchen Punkten kann er auf Unterstützung rechnen: Berlin möchte London gerne in der EU halten. Bis Ende 2017 sollen die Briten über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes abstimmen. Derzeit würden 45 Prozent der Wähler mit „Ja“ stimmen.

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Brexit

David Cameron drückt aufs Gas

David Cameron hat seinen Wählern ein EU-Referendum versprochen. Jetzt muss er liefern. Um die euro-skeptischen Briten in der EU zu halten, muss er mit Brüssel substantielle EU-Reformen aushandeln. Schwierig, aber nicht unmöglich.

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