Die SPD kritisiert den angeblich zu nachsichtigen Umgang der konservativen EVP mit der ungarischen Fidesz-Partei. Doch die Genossen haben in ihrer europäischen SPE-Fraktion gleich mehrere schwarze Schafe.
Ungarn und die Slowakei müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch gegen ihren Willen Migranten aufnehmen. Der EU-Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von Schutzsuchenden sei rechtens, urteilten die Luxemburger Richter.
An diesem Donnerstag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in Prag über die Zukunft Europas sprechen – und über die Bewältigung der anhaltenden Migrantenkrise. Das wird schwierig. Denn die tschechische Regierung zählt zu den schärfsten Kritikern der Berliner Asyl- und Einwanderungspolitik.
Mindestpension von 750 Euro, ausgezahlt dreizehn Mal pro Jahr, Mindestlohn 750 Euro, vierzehn Mal. Dazu kostenlos Strom für 300 000 „arme“ Haushalte. Mit diesen Versprechungen hat die radikale kommunistische Syriza-Partei die Neuwahlen in Griechenland gewonnen. Solche Versprechen lassen sich leicht machen, wenn man davon ausgeht, dass andere sie finanzieren. Bei uns in der Slowakei ist die […]
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