Themenseite: Richter
Urteil

Rechtsprechung ohne Kopftuch

Die bayerische Justiz bleibt neutral: Rechtsreferendarinnen dürfen bei der „Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung“ weiterhin keine Kopftücher tragen. Der Verwaltungsgerichtshof gab damit Justizminister Winfried Bausback recht.

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Asyl

Die zweite Verfahrenswelle

Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Immer häufiger ziehen abgelehnte Asylbewerber vor Gericht. Für die Justiz bedeutet die Prozessflut eine immense Mehrbelastung. Und selbst nach einer abgewiesenen Klage bleiben viele Flüchtlinge im Land – unberechtigterweise.

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Justiz

Zu wenig Richter

Es gibt zu wenige Richter und Staatsanwälte, klagt unter anderem der Bayerische Richterverein. Wie der BR berichtet, hat der Fall eines aus der U-Haft entlassenen Vergewaltigers für viel Unmut gesorgt. Justizminister Winfried Bausback kann aber erst Anfang 2016 genaue Bedarfszahlen nennen.

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