Reform – Bayernkurier

Ringen um die Erbschaftsteuer

Mittwoch, 21.09.2016 | 18:19 Uhr

Die großen Streitpunkte zu den Steuerprivilegien für Firmenerben sind noch ungelöst. Ob sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss bei der Erbschaftssteuer einigt, bleibt zweifelhaft. Viele Unternehmen hoffen auf CSU-Chef Horst Seehofer.

EU-Krise

Der „Moloch“ vor dem Untergang

Samstag, 14.05.2016 | 09:00 Uhr

34 Prozent der Deutschen wünschen sich laut einer Umfrage den Austritt aus der EU. Noch unbeliebter ist die EU nur in Frankreich und Italien. Auch wenn Umfragen skeptisch zu beurteilen sind: Diese Zahlen offenbaren das jahrelange große Versäumnis der EU und ihrer Repräsentanten: die Bürger mitzunehmen. Dabei handelt es sich nicht um Politik-, sondern um Politikerverdrossenheit.

Reform von Strafverfahren

Bausback spricht von Themaverfehlung

Mittwoch, 14.10.2015 | 19:11 Uhr

Das Ergebnis der Expertenkommission von Bundesjustizminister Maas zur Reform des Strafprozessrechts trifft in Bayern auf Kritik. Landesminister Bausback sieht zwar einige wenige gute Ansätze, mit denen Strafverfahren künftig effektiver und praxistauglicher werden könnten. Alles in allem aber habe die Expertengruppe eher eine Art „Themaverfehlung“ verfasst, kritisiert der CSU-Politiker.

Asylpolitik

Innenministerium plant Reform des Asylrechts

Freitag, 18.09.2015 | 13:12 Uhr

Mehreren Medienberichten zufolge plant das Bundesinnenministerium eine Reform des Asylrechts. Die Novelle sieht wohl auch Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge vor. Asylbewerber, die unter das Dublin-Abkommen fallen, sollen nur noch begrenzte Leistungen erhalten. Abgelehnte Asylsuchende sollen zudem schneller abgeschoben werden können.

Bundeskabinett

Krankenhaus-Reform beschlossen

Mittwoch, 10.06.2015 | 14:31 Uhr

Das Bundeskabinett hat die Krankenhausstrukturreform von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) beschlossen. Unter anderem wird ein Qualitätsmanagement für die Krankenhäuser eingeführt, dauerhafte Mängel sollen zu Mittelkürzungen oder gar Schließungen führen und die Patienten sollen die Krankenhäuser vorab besser vergleichen können.

Steuervereinfachung

Das Ende der Zettelwirtschaft

Freitag, 29.05.2015 | 19:10 Uhr

„Für Millionen von Steuerzahler naht das Ende der Zettelwirtschaft“, kommentierte Finanzminister Markus Söder das Maßnahmenpaket zur Steuervereinfachung, das die Finanzminister der Länder am Freitag auf dem Hambacher Schloss beschlossen haben. Insbesondere braucht der Steuerzahler der Steuererklärung keine Belege mehr beilegen.