Sind alle im Ausland geschlossenen Kinderehen in Deutschland unwirksam oder nicht? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nun dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt. Dabei sollte das doch eigentlich völlig klar sein.
Richter und Staatsanwälte in Bayern dürfen in Verhandlungen weiterhin keine Kopftücher tragen. Dies geht aus dem neuen Richtergesetz hervor, das der Landtag am Donnerstag verabschiedet hat. Davon unberührt bleiben Kruzifixe in den Gerichtssälen.
Vermieter können von ihren Mietern in der Regel nicht für Lärmbelästigungen verantwortlich gemacht werden, die auf einem nahegelegenen Sportplatz verursacht werden. Zu diesem Urteil kommt der Bundesgerichtshof. Unter besonderem Schutz steht dabei der Lärm von Kindern, die auf einem Bolzplatz ihre Freizeit verbringen.
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