Themenseite: Recht
Kopftücher

Nur Recht und Gesetz

Richter und Staatsanwälte in Bayern dürfen in Verhandlungen weiterhin keine Kopftücher tragen. Dies geht aus dem neuen Richtergesetz hervor, das der Landtag am Donnerstag verabschiedet hat. Davon unberührt bleiben Kruzifixe in den Gerichtssälen.

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BGH-Urteil

Bolzplatz-Lärm kein Grund für Mietminderung

Vermieter können von ihren Mietern in der Regel nicht für Lärmbelästigungen verantwortlich gemacht werden, die auf einem nahegelegenen Sportplatz verursacht werden. Zu diesem Urteil kommt der Bundesgerichtshof. Unter besonderem Schutz steht dabei der Lärm von Kindern, die auf einem Bolzplatz ihre Freizeit verbringen.

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