Themenseite: Parteienfinanzierung
Parteifinanzen

Kein Staatsgeld für Extremisten

Mit einer Verfassungsänderung hat der Bundestag extremistische und verfassungsfeindliche Parteien von Parteienfinanzierung und Steuerprivilegien ausgeschlossen. Das Verfassungsgericht hatte beim NPD-Urteil auf diese Möglichkeit hingewiesen.

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Parteienfinanzierung

Kein Geld für Verfassungsfeinde

Kein Geld für Verfassungsfeinde

Auch wenn das NPD-Verbot vor Gericht gescheitert ist – ein Ausschluss von der Parteifinanzierung wäre möglich. Die Linke ist dagegen. Sie fürchtet, solche gesetzliche Regelungen könnten in Zukunft auch andere Parteien treffen.

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Parteienfinanzierung

Sozis und Sponsoren

Sozis und Sponsoren

Verwirrung um mehrere SPD-Spitzenpolitiker: Offenbar bot eine Agentur des Parteiblatts „Vorwärts“ Minister und Funktionsträger als „Gesprächspartner“ für Lobbygruppen und Unternehmen an – gegen die Zahlung von mehreren tausend Euro. Den Vorwurf der versteckten Parteienfinanzierung weist die SPD zwar von sich – trotzdem zieht die Partei Konsequenzen.

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