Themenseite: Länderfinanzausgleich
Nürnberg-Fürth-Schwabach

„Wir sind der Anwalt der Fleißigen“

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat beim CSU-Bezirksparteitag Nürnberg-Fürth Schwabach einen wirtschaftlichen und finanziellen Stabilitätskurs in Deutschland und Europa gefordert. Der Staat müsse den fleißigen Bürgern mehr Geld belassen. Söder wurde mit 98 Prozent im Amt bestätigt. Ministerpräsident Horst Seehofer verwies darauf, dass Bayern die beste Arbeitsmarktlage der ganzen EU hat.

mehr lesen
Bund-Länder-Finanzen

Für mehr Eigenverantwortung

Der Freistaat Bayern und die CSU fordern eine gerechte Regelung der Bund-Länder-Finanzen. Vor allem eine Entlastung Bayerns beim Länderfinanzausgleich und mehr Eigenverantwortung der Länder sind der CSU wichtig – aber auch eine schrittweise Abschaffung des Soli ab 2020. Eine Einigung bei den momentanen Verhandlungen soll im Juni stehen.

mehr lesen