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Themenseite: Länderfinanzausgleich
Finanzen

Auf Kurs

Der Bund geht mit gutem Beispiel voran, Länder wie Bayern und Baden-Württemberg tun es ihm gleich: Keine neuen Schulden im Jahr 2016. Insgesamt schaffen neun der sechzehn deutschen Bundesländer in diesem Jahr die „Schwarze Null“ – trotz der finanziellen Belastung durch die Flüchtlingskrise.

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Bund-Länder-Finanzen

Bayern erwartet baldige Einigung

Im Hinblick auf das neue Jahr geht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fest von einer Einigung der Länder mit dem Bund über die seit Jahren umstrittene Neuregelung des Länderfinanzausgleichs aus: „Wir werden noch ein paar Wochen brauchen im neuen Jahr, aber von der Sache her bin ich außerordentlich zuversichtlich“, sagte Seehofer noch kurz vor dem Jahreswechsel der dpa.

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Landeshaushalt

Der Zweck erfordert die Mittel

Die CSU im Bayerischen Landtag hat die größte Ausgabensteigerung der Staatsregierung seit Jahrzehnten abgesegnet: Die Abgeordneten verabschiedeten gegen die Stimmen der Opposition den Nachtragsetat für 2016, der eine Mehrung der Staatsausgaben um 9,2 Prozent auf 55,7 Milliarden Euro vorsieht. Hauptursache dafür ist die Flüchtlingskrise. Beim Länderfinanzausgleich zahlt Bayern jetzt 5,4 Milliarden

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CSU

Parteivorstand und Präsidium jetzt komplett

Der neugewählte CSU-Parteivorstand hat auf seiner konstituierenden Sitzung die „weiteren Mitglieder“ kooptiert und das neue CSU-Präsidium komplettiert. Generalsekretär Andreas Scheuer wurde für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt.

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Länderfinanzausgleich

Zufrieden, aber zur Klage bereit

Die Einigung der Länder zu einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs nennen Horst Seehofer und Markus Söder „historisch“. Aus bayerischer Sicht kommt neue Bewegung in einen Prozess, den die Staatsregierung seit Jahren vorantreibt. Jetzt liegt der Ball im Feld des Bundes – und solange man dem Länderkompromiss dort nicht zustimmt, will sich Bayerns Ministerpräsident den Klageweg offen halten.

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Bund-Länder-Finanzen

„Großer, historischer Schritt“

Der Durchbruch: Die Ministerpräsidenten haben sich auf eine neues System der Bund-Länder-Finanzen ab 2019 geeinigt. Der alte Länderfinanzausgleich wird abgeschafft, das System wird auf ein Umsatzsteuermodell umgestellt. Der Bund muss der Einigung noch zustimmen, er soll 9,7 Milliarden Euro jährlich zuschießen. Bayern wird laut Ministerpräsident Seehofer um 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet.

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Bund-Länder-Finanzen

Seehofer und Scholz suchen Kompromiss

Die Ministerpräsidenten Bayerns und Hamburgs, Horst Seehofer (CSU) und Olaf Scholz (SPD), sollen einen neuen Anlauf für eine Verständigung im Streit um die Bund-Länder-Finanzen erarbeiten. Gestern Abend war ein Treffen der Länderchefs ergebnislos beendet worden. Bereits zuvor hatten die Finanzminister der unionsregierten Länder einen grundlegenden Reformplan erarbeitet.

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Länderfinanzausgleich

Das Spiel ums Geld

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Ministerpräsident Olaf Scholz (SPD) wollen den Länderfinanzausgleich reformieren. Der Zeitung „Die Welt“ liegt nun angeblich der neueste Vorschlag der beiden Politiker vor, mit denen sie den gordischen Knoten zerschlagen wollen. Alle Länder sollen dabei entlastet werden, Bayern allerdings eher wenig.

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Länderfinanzausgleich

„So geht es nicht weiter“

Ende der Woche befasst sich der Bundesrat mit einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. In der aktuellen Ausgabe des BAYERNKURIER verrät Bayerns Finanzminister Markus Söder, warum eine generelle Reform der deutschen Finanzpolitik mit dem Abbau der kalten Progression, der Abschaffung des Solis und einem gerechten Länderfinanzausgleich so dringend notwendig ist.

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Bundeshaushalt

„Schwarze Null“ als Grundlage der Stabilität

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsplan 2016 und den mittelfristigen Finanzplan bis 2019 beschlossen. Ein Erfolg der soliden Unions-Politik: Der Bund kommt ohne neue Schulden aus, gleichzeitig werden die Investitionen erhöht. Große Probleme sieht Finanzminister Schäuble (CDU) allerdings bei den Bund-Länder-Finanzen. Die Wünsche der Geber- und Nehmer-Länder lägen immer noch weit auseinander.

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