Gesetzentwurf – Bayernkurier

Themenseite: Gesetzentwurf

Ein Sieg der Vernunft

Mittwoch, 22.06.2016 | 17:45 Uhr

Es ist vor allem ein Sieg für die Umwelt und der Vernunft: Das unkonventionelle Fracking wird in Deutschland grundsätzlich verboten. Darauf hat sich die Koalition von CDU/CSU und SPD in dieser Woche geeinigt, am Freitag soll der Bundestag das Gesetz verabschieden. Den Grünen konnte man es trotzdem nicht recht machen. Kritik kommt auch aus der Gaswirtschaft.

Asylpolitik

Innenministerium plant Reform des Asylrechts

Freitag, 18.09.2015 | 13:12 Uhr

Mehreren Medienberichten zufolge plant das Bundesinnenministerium eine Reform des Asylrechts. Die Novelle sieht wohl auch Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge vor. Asylbewerber, die unter das Dublin-Abkommen fallen, sollen nur noch begrenzte Leistungen erhalten. Abgelehnte Asylsuchende sollen zudem schneller abgeschoben werden können.

Sterbehilfe

Angehörige straffrei stellen, Sterbehilfe-Vereine verbieten

Mittwoch, 10.06.2015 | 18:28 Uhr

Zehn Bundestagsabgeordneter aus fünf Fraktionen haben einen Entwurf für die Neuregelung der Sterbehilfe vorgelegt – darunter auch der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser. Der Entwurf sieht ein Verbot von geschäftsmäßiger oder gewerblicher Sterbehilfe vor, stellt aber Familienangehörige straffrei. Der Entwurf gilt als „moderate Position“ und Basis für einen Kompromiss.

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