Der Europäische Gerichtshof hat hohe Hürden für Zwangshaft gegen Amtsträger aufgebaut. Im Streit um Dieselfahrverbote hatte die dubiose DUH Zwangshaft gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beantragt – vergeblich.
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Die Richter entschieden, dass sie die ausländischen Autofahrer benachteiligen würde. Verkehrsminister Scheuer hält einen neuen Anlauf aber für möglich – im Zeichen des Klimaschutzes.
Der Europäische Gerichtshof hat entscheiden, dass Arbeitgeber Kopftücher am Arbeitsplatz grundsätzlich verbieten dürfen, wenn es eine entsprechende Regel im Unternehmen gibt. Die CSU begrüßt das Urteil.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, dort können Sie die Cookie-Einstellungen jederzeit ändern.
