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Themenseite: Abschiebungen
Abschiebungen

Willkommen in Deutschland

Schon länger ist bekannt, dass die Bundesländer bei Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern sehr unterschiedlich vorgehen. Die deutlichen Differenzen bei den Rückführungen offenbaren nicht nur abweichende politische Haltungen gegenüber Migranten und dem Rechtsstaat, sondern auch eine hohe Fehlerzahl bei den Entscheidungen.

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CDU/CSU-Pläne

Deutschland sicherer machen

Laut Medienberichten fordern die Unions-Innenminister zusätzliche Polizisten, mehr Video-Überwachung, die Vorratsdatenspeicherung, ein Burkaverbot und schnellere Abschiebungen. Zudem soll die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft und die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland beschränkt werden. Final abgestimmt seien die Maßnahmenvorschläge aber noch nicht, betonte Innenminister Herrmann.

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Regensburg

Balkan-Roma besetzen den Dom

Der Regensburger Dom wird als Kulisse für ein Politspektakel missbraucht: Die aus Hamburg stammende Roma-Gruppe „Romano Jekipe Ano“ und andere Asyl-Aktivisten protestieren gegen das beschleunigte Verfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, also den Balkanstaaten. Die Truppe hatte im September bereits den Hamburger „Michel“ besetzt.

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Flüchtlingskrise

„Wir brauchen einen nationalen Abschiebeplan“

Bayerns Finanzminister Markus Söder verlangt, dass 350.000 Flüchtlinge abgeschoben werden. Dazu müssten Bund und Länder eine Vereinbarung treffen und für eine einheitliche Abschiebepraxis sorgen. Söder plädiert zudem für eine europäische Obergrenze, eine deutliche Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und konsequenten Schutz der deutschen und europäischen Grenzen.

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Flüchtlingskrise

Seehofer will Konsens über Parteigrenzen hinweg

Seehofer will Konsens über Parteigrenzen hinweg

Weiterhin beantragen 5000 bis 10.000 Menschen an der bayerischen Grenze Asyl – jeden Tag. Angesichts dieses massiven Ansturms, der Kommunen, Helfer und Behörden überlastet, reicht Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der bayerischen Opposition die Hand, um eine Begrenzung des Zuzugs zu erreichen. Unterdessen plant die Bundesregierung, einen Aktionsplan für schnellere Abschiebungen.

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