Beim Pressegespräch zum Jahreswechsel in Neuhof a.d. Zenn im Bundeswahlkreis Fürth sahen Bundesminister Christian Schmidt, Landtagsabgeordneter Hans Herold und Landrat Helmut Weiß ihre Aufgaben auch für 2016 im weiteren Ausbau der Infrastruktur, vor allem bei den Verkehrswegen und der Breitbandversorgung, aber auch in den Bereichen von Schule und Bildung sowie der – insbesondere ländlichen – medizinischen Versorgung. Einig waren sich – bei allem Optimismus – alle drei Politiker auch darin, dass die Herausforderungen auch im neuen Jahr nicht kleiner werden würden, vor allem mit Blick auf die Flüchtlingskrise.
Dauerthema „Flüchtlinge und Asylbewerber“
Das Thema werde wohl weiterhin „ganz oben auf der Tagesordnung bleiben“, zeigten sich die drei Politiker überzeugt. Schmidt, Herold und Weiß erklärten hierbei übereinstimmend, dass Asylbewerber einen Anspruch auf menschenwürdige Betreuung hätten und für diejenigen mit Bleiberecht auch für entsprechende Unterbringung gesorgt werden müsse. Dabei müsse darauf geachtet werden, keine „Parallelgesellschaften“ entstehen zu lassen. Herold dankte in diesem Zusammenhang auch für die Zusammenarbeit aller politischen Ebenen auf diesem Gebiet und lobte das Management des Staates und des Landratsamts bei dieser „riesengroßen Herausforderung auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“. Auch den Ehrenamtlichen dankte er: „Sie leisten insgesamt einen entscheidenden Beitrag in allen Lebensbereichen“, so Herold. Man spüre aber, dass manche freiwillige Helfer langsam an ihre Grenzen stießen, berichtete Weiß ergänzend und von seinen Erfahrungen.
„Keine Ausgrenzung der Biogasanlagen“
Keine Patentrezepte gebe es auch für die Landwirtschaft, wusste Schmidt aus seinem Ressort zu berichten. Der zuständige Bundesminister zeigte aber eine Reihe von Maßnahmen auf, welche die finanzielle Liquidität der Betriebe in der Zukunft stabilisieren beziehungsweise erhalten sollen. Dazu gehört laut Schmidt auch eine Millionenspritze für die landwirtschaftliche Unfallversicherung. Zudem werde er darauf achten, so Schmidt, dass bei der Neuverhandlung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Biogasanlagen wegen der dabei gegebenen Energieverfügbarkeit trotz aller Problematiken nicht ausgegrenzt würden.
Investitionen in die Infrastruktur als Ziel
Bayern nehme aber auf jeden Fall seine kommunalen Aufgaben deutlich besser wahr als manch andere Länder in Deutschland, konstatierte Schmidt weiter. Bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans werde aber auch der Bund selbstverständlich seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachkommen und „in engster Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen einiges auf den Weg bringen“, lobte Schmidt. Als Beispiele dafür nannte er die geplante Entlastung der Stadt Stein durch Maßnahmen an der B 14 oder die Ortsumgehung von Lenkersheim bei Bad Windsheim, die er möglichst zeitnah umgesetzt sehen möchte. Im Bau sei bereits die neue Eisenbahnbrücke bei Emskirchen; und auch mit dem S-Bahn-Knoten in Fürth gehe es nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten inzwischen voran. In diesem Zusammenhang sprach sich Schmidt dafür aus, den im Zuge der Energiewende unumgänglichen Leitungsbau soweit möglich mit bereits vorhandenen Verkehrstrassen zu bündeln.
„Enorme Investitionen“ im Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim
Über „enorme Investitionen“ in seinem Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim berichtete dann Weiß etwas konkreter: So sprach er in seinem Jahresausblick von einer Million Euro mehr Geldaufwand im neuen Jahr für Kreisstraßen und die Absicherung von Bahnübergängen. „Viel Geld wurde und wird auch in die Bildung und die medizinische Versorgung sowohl ambulant wie stationär gesteckt“, so Weiß weiter. Und auch der Öffentliche Nahverkehr solle weiter ausgebaut sowie ein touristisch und wissenschaftlich untermauertes Forschungsprojekt zum Thema „Wasser“ angepackt werden. Hocherfreut zeigte sich der Landrat darüber, dass inzwischen alle Gemeinden im Landkreis am Breitbandausbau teilnähmen. Mehr und mehr etabliere sich der Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim auch als „Gesundheitsregion“; langfristig wolle man zudem zum Hochschulstandort werden. „Ich bin sicher, dass wir uns bei unseren vielen ehrgeizigen Plänen auf die Unterstützung der Bundes- und Landespolitik verlassen können. Gemeinsam werden wir die Herausforderungen des neuen Jahres meistern“, gab Weiß anschließend als Devise für 2016 aus.
