Der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, MdB Hans Michelbach, ist in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) bestätigt worden. Bei der MIT-Delegiertenversammlung, die am Samstag in Dresden zu Ende ging, stimmten 98 Prozent der Delegierten für den bayerischen MU-Landesvorsitzenden. Zum MIT-Vorsitzenden wurde erneut Carsten Linnemann gewählt.
Auch die weiteren bayerischen MU-Vertreter erhielten mit jeweils über 80 Prozent sehr gute Ergebnisse und wurden als MIT-Bundesvorstandsmitglieder bestätigt: Dies sind Peter Erl, MU-Vorsitzender von Niederbayern, sowie die stellvertretenden MU-Vorsitzenden Peter Götz (Würzburg-Land/Unterfranken), Bernhard Kösslinger (Landsberg/Oberbayern) und Thomas Schmatz (Bezirksvorsitzender der MU München).
„SPD muss Beitrag in der Flüchtlingskrise leisten“
Die MU hat aber nicht nur mit dem Wahlergebnis ihren starken Einfluss auf die Wirtschaftspolitik im Bund beim Bundesmittelstandstag in Dresden bestätigt: Sie erreichte auch die Übernahme ihrer zentralen Forderungen durch die MIT: So warnte die MIT bei ihrer Delegiertenversammlung in Dresden vor einer Überforderung der Wirtschaft und der Steuerzahler durch den fortgesetzten starken Flüchtlingszuzug und verlangte ein Sofortprogramm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Michelbach hatte zuvor gefordert, über EU-Nachbarländer ankommende Flüchtlinge notfalls an der deutschen Grenze zurückzuweisen, wenn es nicht gelinge, den ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen durch eine zügige Rückkehr zu einem ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen zu begrenzen. An die Adresse der SPD gerichtet forderte er von dieser, „endlich die Zuschauertribüne zu verlassen und einen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu leisten“. „Bislang tut sich die SPD vor allem dadurch hervor, dass sie sich vernünftigen Lösungsvorschlägen fortgesetzt verweigert“, so Michelbach. Und, so Michelbach weiter:
Insbesondere die von den Sozialdemokraten betriebene fortschreitende Verregelung und Verriegelung des Arbeitsmarktes muss gestoppt werden. Sonst haben die meisten Flüchtlinge keinerlei Chance auf Integration in den Arbeitsmarkt.
Hans Michelbach
MIT und MU in absolutem Einklang
Die MIT übernahm ebenso die Forderung der MU nach einer Überprüfung überflüssiger Anforderungen an den Wohnungsbau: „Wir brauchen dringend mehr Wohnungen, nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Teile der Bevölkerung. Überflüssige Vorschriften müssen auf den Prüfstand und gehören abgeschafft“, lautete dementsprechend das Credo in Dresden.
Auch die Forderung der MU nach einem Neustart bei der Erbschaftsteuerreform übernahm die MIT. Das Ziel der Erbschaftssteuerreform, so die einhellige Meinung von MU und MIT, müsse vor allem lauten: „Erhalt der Arbeitsplätze“. Der Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium sei viel zu bürokratisch und gefährde vor allem Familienunternehmen. Deshalb habe die MU eine neue Konzeption erarbeitet, die transparent sei, Arbeitsplätze schone und Bürokratie vermeide, freute sich Michelbach über die Zustimmung dazu von Seiten der MIT. In diesem Zusammenhang bestätigte die MIT auch die MU-Position nach einer Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an die modernen Erfordernisse des Arbeitslebens. So soll die Arbeitszeit künftig nicht an täglichen Maximalbestimmungen, sondern an Wochenzeiten ausgerichtet werden.
Schließlich übernahm die MIT auch die MU-Forderung nach Einführung einer Staaten-Insolvenzordnung. Diese solle mit einem geregelten Insolvenzverfahren vermeiden helfen, dass Staatspleiten Chaos verursachten und somit – noch – größere Kosten auf Steuerzahler in anderen Ländern zukämen, zeigten sich MU und MIT einig.
