Mechthilde Wittmann, die in der Landtagsfraktion als kritische TTIP-Expertin gilt, sieht noch einige wesentliche Bereiche als unerledigt an und mahnt zur Wachsamkeit. Vor allem fordert sie von europäischer Seite eine intensive Mitgestaltung im Hinblick auf die Einsetzung von Schiedsgerichten, die Fragen des Marktzugangs in den USA im öffentlichen Sektor sowie die Festschreibung von Standards, die für den Verbraucher von hohem Interesse sind.
Als Vertreterin der oberfränkischen Wirtschaft wies Christi Degen darauf hin, dass es Hunderte von Handelsabkommen gebe. Die USA seien allerdings der mit Abstand größte Partner. Deutsche Unternehmen würden jährlich 1,4 Mrd. Euro an Zollabgaben in den USA lassen. Deren Abbau ist ein nicht zu vernachlässigendes Ziel von TTIP. Aber auch Degen mahnt zur wachsamen Weiterverhandlung.
Chancen für kleinere und mittlere Unternehmen
Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen und das ist der klassische oberfränkische Mittelstand, die sich keine eigene Niederlassung in Amerika leisten können, sehen in einem Freihandelsabkommen Chancen, Ihre Märkte zu erweitern und dadurch auch Arbeitsplätze in der Region zu sichern bzw. neu zu schaffen.
CSU-Kreisvorsitzende Bayreuth-Land Gudrun Brendel-Fischer
Für den Bauernstand macht Hermann Greif deutlich, dass die Milch- und Fleischwirtschaft seit Monaten das Russland-Embargo zu spüren bekomme. Damit seien mühevoll erarbeitete Märkte weggebrochen. Mit hochveredelten Produkten erwarte man sich auch in USA Zuspruch. Allerdimgs wolle man keine Billigimportware aus den USA, die nicht den gleichen strengen Standards entspreche.
Geltende Schutzstandards müssten weiterhin gewährleistet sein
Einig waren sich alle Anwesenden, dass die bei uns geltenden Schutzstandards weiterhin gewährleistet sein müssen. Dies gelte für eine strenge und leicht erkennbare Lebensmittelkennzeichnung, die nicht wie in USA üblich über einen Code identifiziert werden müsse. Dies gelte auch für angewandte Verarbeitungsverfahren. Eine Liberalisierung von Standards, so Mechthilde Wittmann, dürfe es gerade nicht geben.
Wir sind dafür verantwortlich, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auf vereinbarte Standards und Normen verlassen können und nicht der Freibrief zur Abänderung in die Hände von Verhandlungsparteien geht, die nach einem möglichen Abschluss des TTIP-Abkommens weitere Abänderungen ohne Einbeziehung der demokratischen Entscheidungsträger der Länder vornehmen könnten.
CSU-Landtagsabgeordnete Mechthilde Wittmann
Ferner sprach sich Wittmann ausdrücklich gegen die Aufnahme von sogenannten „Stillstand“- und „Ratchet“-Klauseln aus, die eine einmal erfolgte Liberalisierung festschreiben und der öffentlichen Hand keine Möglichkeit zur Korrektur bei unerwarteter schlechter Entwicklung in den betroffenen Sektoren lassen. Breiten Raum nahm auch die Sorge um den Schutz der öffentlichen Daseinsfürsorge ein, die von Bürgermeister Patrick Meyer angesprochen wurde. Hierzu haben die kommunalen Spitzenverbände bereits Resolutionen nach Brüssel gesendet.
