Im Vorfeld des Bezirksparteitags der CSU Oberpfalz am 18. Juli in Barbing trafen sich in Amberg die Oberpfälzer CSU-Mandatsträger mit ihren Parteikollegen aus den Kommunen, um über die weitere Vorgehensweise in Bezug auf den möglichen Netzausbau in ihrem Bezirk zu sprechen. Dabei betonten alle Gesprächsteilnehmer, dass die in Aussicht gestellte Gesetzesänderung hinsichtlich des Vorrangs der Erdverkabelung als durchaus sehr positives Signal aus den Verhandlungen von Horst Seehofer am 1. Juli in Berlin angekommen sei. Nun gelte es sicherzustellen, dass dieses Verhandlungsergebnis auch bei der Bundesfachplanung in die Tat umgesetzt werde: „Grundsätzlich muss der Netzausbau in der Oberpfalz – falls überhaupt nötig – unterirdisch erfolgen“, so die Meinung der Anwesenden.
Kein Netzausbau ohne vorherigen Bürgerdialog
Ebenso ist es den Vertretern der CSU Oberpfalz ein besonderes Anliegen, den Prozess des Netzausbaus und die damit verbundenen anstehenden Entscheidungen im engen, offenen und transparenten Dialog mit den betroffenen Bürgern und Kommunen auszuführen. „Die Informationen müssen bereits vor Einreichung der Vorzugstrassen beziehungsweise deren Alternativen im Bundesfachplanungsverfahren mit den Mandatsträgern in den Kommunen vor Ort ausgetauscht werden, damit sich die Fehler bei der Kommunikation der Netzbetreiber aus der Vergangenheit nicht wiederholen“, lautet die Forderung der Oberpfälzer CSU-Entscheidungsträger.
Ein Kernanliegen der Oberpfälzer CSU-Verantwortlichen ist auch der weitere Fortschritt im Ausbau des Ostbayernrings: „Wir wollen nicht, dass eine mögliche Hochspannungs-Gleichstromtrasse den geplanten Bau des Ostbayernrings verzögert oder verändert“, unterstrichen die Teilnehmer des Amberger Treffens und machten bereits im Vorfeld klar: „Insbesondere werden wir eine Aufrüstung zur Gleichstromtrasse mit über 80 Meter hohen Masten – wenngleich sich die Fachleute einig sind, dass dies technisch ohnehin nicht durchführbar ist – nicht akzeptieren.“
Gespräche auch mit Entscheidungsträgern des Ausbaus
Für diese sowie weitere im Laufe des Gesprächs herausgearbeitete Kriterien beim Netzausbau wollen sich die Oberpfälzer CSU-Politiker auch in Gesprächen mit den Entscheidungsträgern des Ausbaus der Trassen einsetzen. Außerdem werden sie ihre Forderungen am 18. Juli bei ihrem Parteitag in Barbing den Delegierten zur Abstimmung vorlegen und des Weiteren persönlich an Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer übergeben. Laut ihrer Funktionsträger ist es der CSU Oberpfalz wichtig zu betonen: Der jetzt angestrebte bürgerfreundliche unterirdische Netzausbau mit geringsten Eingriffen für die Wohnbevölkerung sowie Natur und Landschaft sei für die Akzeptanz einer möglichen Stromtrasse in der Bevölkerung unabdingbar. Und – auch darin waren sich alle Beteiligten einig: „Das Gesicht der Oberpfalz darf sich nicht verändern.“
