Die Vorstandschaft der JU Niederbayern mit ihrem wiedergewählten Bezirksvorsitzenden Paul Linsmaier (l.). (Foto: JU Niederbayern)
JU Niederbayern

100%-Ergebnis für Paul Linsmaier

Einstimmig bestätigten die Delegierten der Jungen Union (JU) Niederbayern bei ihrer Bezirksversammlung mit Neuwahlen in Freyung ihren Vorsitzenden Paul Linsmaier im Amt. Daneben ging es bei der erstmals zweitägigen Versammlung um Bildungspolitik, das Bekenntnis zur Regionalität sowie den Ukraine-Russland-Konflikt.

Mit Standing Ovations wurde der Deggendorfer Paul Linsmaier für seine Wiederwahl zum Bezirksvorsitzenden der JU Niederbayern gefeiert, nachdem ihm zuvor ein 100%-Ergebnis zuteil geworden war. Linsmaier fühlte sich dementsprechend in seinem bisherigen Kurs bestätigt und gab sich zugleich zuversichtlich, mit der neu gewählten Vorstandschaft auch die nächsten zwei Jahre aktuelle Themenstellungen erfolgreich bearbeiten zu können. Ihn unterstützen werden dabei gemäß dem Votum der Delegierten die Stellvertreter Mario Besendorfer, Hans-Peter Deifel, Melissa Goossens und Hans Kriegl. Bezirksschatzmeister bleibt Andreas Schwarzhuber; Schriftführer sind Martin Haberl und Melanie Niestatek, Kassenprüfer sind Birgit Erndl und Johannes Hummel.

Anträge zu Infrastruktur, Bildung und Parteitag

Vor den Wahlen blickte Linsmaier in seinem Rechenschaftsbericht auf die vergangenen zwei Jahre zurück. Als besonders erfreulich bezeichnete er dabei den Einzug von vier JU’lern in die Landesvorstandschaft 2014. Auch die Präsenz der Niederbayern-JU in den sozialen Medien sei ein großer Erfolg: Über 300 Nutzer informierten sich regelmäßig über die JU-Niederbayern-App; und die Facebook-Fangemeinde konnte verdoppelt werden. Auch mit ihren politischen Schwerpunkten der letzten Jahre – Infrastruktur, Bildung und Asyl – habe sich die JU profilieren können. Da diese Themen weiterhin aktuell und mit politischem Handlungsbedarf verknüpft blieben, werde die JU auch weiterhin an ihrem Umgang mit diesen gemessen werden, so Linsmaier.

Bei der Antragsdebatte gaben die niederbayerischen JU’ler dann gleich klare politische Bekenntnisse ab: Neben dem eindeutigen „Ja“ zum Bau der dritten Startbahn des Münchner Flughafens ist die JU für den Ausbau der B85 und der Fortführung der B15 neu südlich der Bundesautobahn 92. Zudem forderten die Vertreter der JU Niederbayern sowohl den flächendeckenden Breitbandausbau auf 50MBit/s als auch Sofortmaßnahmen gegen Blow-ups. Ebenfalls mit breiter Mehrheit nahmen die Delegierten den Antrag zum Stopp des Gender-Mainstreamings an: Zu viele Steuermittel und öffentliche Förderung würden für derartige Projekte und Professorenstellen ausgegeben, sagte Antragsteller Sebastian Schlutz. Mit sehr großer Mehrheit hat die JU Niederbayern auch beschlossen, dass Anträge am Parteitag in Zukunft fairer diskutiert werden sollten.

Ukrainischer Generalkonsul als besonderer Gast

Die JU Niederbayern habe es sich zudem in den letzten Jahrzehnten immer wieder zur Aufgabe gemacht, „sich über die heimischen Grenzen hinaus, mit europäischen Themen auseinanderzusetzen“, so der Vorstand. Zur Freude der JU Niederbayern konnte daher für die Bezirksversammlung als besonderer Gesprächspartner aus dem Ausland der ukrainische Generalkonsul Vadym Kostiuk gewonnen werden. Kostiuk stellte in seinem Vortrag die derzeitige politische Situation der Ukraine dar und betonte dabei, dass Russland mit dem kriegerischen Feldzug ein friedliches Europa zerstöre. In diesem Konflikt bedürfe es einer gemeinsamen Antwort und der Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Partner, forderte der ukrainische Konsul.

Starke Region verhindert Wegzug der jungen Generation

Über weniger weit entfernte Regionen, genauer gesagt die „niederbayrische Heimat der Generationen“, referierte Olaf Heinrich, niederbayerischer Bezirkstagspräsident und Erster Bürgermeister der Stadt Freyung. Rückblickend auf die letzte Kommunalwahl zeigte sich Heinrich erfreut, dass es gelungen sei, Menschen in die politische Verantwortung zu bringen, die aus Sicht der jungen Bürger dafür geeignet seien. Und auch mit den zahlreichen Technologietransferzentren der regionalen Hochschulen und der großen Anzahl an regionalen innovativen Betrieben sei der Bayerwald gut gerüstet, den jungen Menschen eine Heimat voller Möglichkeiten und Zukunft zu bieten, gab sich Heinrich optimistisch.

Auch für Niederbayerns MdL Bernd Sibler, Staatssekretär im Bayerischen Bildungs- und Kultusministerium, ist klar: „Junge heimatverbundene Menschen dürfen nicht aufgrund ihrer Ambitionen die eigene Bildung betreffend in Großstädte verdrängt werden, sondern man muss ihnen die Möglichkeit bieten, in ihrer Heimat zu studieren.“ Daher seien bildungspolitische Angebote vor Ort unersetzlich.

Um künftig und langfristig gegen Metropolregionen ankommen zu können, müssten in Niederbayern die politischen Kräfte gebündelt werden, ergänzte Bartholomäus Kalb, MdB für den Wahlkreis Deggendorf-Freyung/Grafenau. Nur so könnten nach Ansicht Kalbs in wichtigen Gremien die Anliegen der Niederbayern vertreten werden. Im Laufe der letzten Jahre habe die Bayerwald-Region aber bereits erfreulicherweise dank kluger Landes- und Kommunalpolitik einen regelrechten Aufschwung erlebt, den es zu halten und weiter auszubauen gelte. In diesem Zusammenhang zollte Kalb der JU einen großes Lob für ihre Bereitschaft, sich für ihre Heimat einzusetzen und ihre eigene Zukunft sowie die der Heimatregion aktiv zu gestalten.