Eine „mehr rationale und weniger emotionale Debatte bei diesem wichtigen Zukunftsthema“ wünschte sich Bezirksvorsitzender Robert Pfeffer in seinem Eingangsstatement zu der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der MU Mittelfranken zum Thema „TTIP“. Laut Pfeffer befürchten viele Deutsche durch die Pläne für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) eine Verminderung hoher Standards und manche Deutsche sogar eine Bedrohung für demokratische Entscheidungsprozesse.
Warnung vor vereinfachter Debatte
Der vor allem in Deutschland vorhandene Hang zur Skepsis würde durch „gut organisierte Gruppierungen“ verstärkt und könne zumindest teilweise auch an der hohen Wirtschaftskraft liegen, welche man nicht aufs Spiel setzen wolle, wusste auch Bundeslandwirtschafts- und -ernährungsminister Christian Schmidt. „Aber eben diese Kultur des Verharrens auf der sicheren Seite lähmt und nimmt uns die Chance zur Ausrichtung auf die Zukunft“, betonte der Wahlkreisabgeordnete von Neustadt a.d. Aisch in seinem Impulsreferat.
Genauso wenig sollten komplizierte Themen mit einfachen Schlagworten kommuniziert werden, führte Schmidt weiter aus. Die MU-Mitglieder zeigten sich mit ihm darin einig, mit Hilfe sachgerechter Informationen Verunsicherungen und Ängste zumindest teilweise ausräumen zu können. „Bedenken nehmen wir ernst. Regelungen zum Investitionsschutz werden auf Herz und Nieren geprüft, und wir werden nur zustimmen, wenn höchste Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit und Transparenz erfüllt sind“, berichtete Schmidt über den deutschen Verhandlungsstandpunkt.
TTIP als „Türöffner“ für den Mittelstand
Auch rein inhaltlich gesehen sei TTIP so gestrickt, dass es die Welt nicht verändern werde. Sehr wohl könne es aber entscheidende Impulse zur Stärkung der deutschen Exportkraft geben und gerade für kleine und mittlere Unternehmen der deutschen Wirtschaft ein Türöffner für den amerikanischen Markt sein, gab Schmidt zu bedenken. „Wir alle leben überwiegend vom Export, und dafür brauchen wir den sicheren Zugang zu Rohstoffen und Vorleistungen aus dem Import.“ Das geplante Freihandelsabkommen bietet für Schmidt daher die Chance, „den weltweit größten offenen Wirtschaftsraum mit mehr als 800 Millionen Verbrauchern nach unseren Vorstellungen mitgestalten zu können“.
Auch eine Gefahr für geschützte Herkunftsbezeichnungen sieht der stellvertretende CSU-Vorsitzende nicht: „Das Verhandlungsmandat enthält unter anderem die Vorgabe, dass das europäische Schutzniveau im Lebensmittel- und Verbraucherbereich sowie die bestehende Regelungshoheit erhalten bleibt.“ Und auch zu mehr Transparenz bei den Schiedsverfahren hätten EU-Kommission und Bundesregierung bereits klare Vorgaben gemacht.
