Die Abgeordnete im Deutschen Bundestag für den Wahlkreis Roth/Nürnberger Land und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, zeigte sich angesichts der gut füllten Reichswaldhalle in Feucht „überwältig von dem tollen Besuch“. Viele seien neugierig auf die „CDU-Powerfrau“. Auch die Bezirksvorsitzende der Frauenunion, Cornelia Griesbeck, stellte „echte Gemeinsamkeiten zur CDU mit Julia Klöckner“ fest.
Keine Toleranz gegenüber intoleranten Ideologen.
Julia Klöckner, Stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende
Die stellvertretende Bundesvorsitzende und rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Klöckner untermauerte das Tagungsthema „Ideen statt Ideologien“ mit stichhaltigen Argumenten: Ideen hätten zumeist lösungsorientierte Ansätze und seien deshalb eindeutig jedweder ideologisch begründeten Bevormundung der Bürger seitens der Politik vorzuziehen. „Einsichten statt Verbote und Stärkung der Eigenverantwortung durch Aufklärung“ müssten im Vordergrund der Entscheidungsfindung stehen, so Julia Klöckner. Ihre Erkenntnisse beziehe sie aus der christlichen Soziallehre, die Freiheit, Subsidiarität und Solidarität gegen Gleichmacherei und Zentralismus setze. Und da Ideologien oft zu Populismus und letztlich Extremismus führten, müsse gelten: „Keine Toleranz gegenüber intoleranten Ideologen“.
Folgen von Intoleranz für Frauen
Beim Thema Flüchtlingspolitik wurde Julia Klöckner nachdenklich: „Die Bibel ist voller Fluchtgeschichten“. Allerdings dürften die aufnehmenden Länder nicht überfordert werden. Deshalb habe die Union die Abschaffung einer ganzen Reihe von Fehlanreizen durchgesetzt, um die Hilfe auf die wirklich Bedürftigen beschränken zu können. Wenn die Menschen bei der Aufnahme und Integration von Zuwanderern überfordert würden, könne sich „vermeintlich menschenfreundliches Agieren“ sogar ins Gegenteil verkehren und zu Radikalismus führen. Menschenfreundlich sei es eben nicht, wenn abgelehnte Asylbewerber monate- und jahrelang im Ungewissen blieben. So würde zum Beispiel in Bremen von 35 abgelehnten Asylbewerbern nur einer tatsächlich abgeschoben, in Bayern seien es dagegen vier von fünf.
Gerade in Zeiten verbreiteter Verunsicherung müsse die Politik „klare Ansagen“ machen: „Mit Fundamentalisten kann man keine Kompromisse machen.“ Deshalb lehne sie neben der Kinderehe vehement auch „die Vollverschleierung als eindeutiges Statement gegen Frauen“ ab. Wenn Deutschland hier überzogene Toleranz zeige, würde man auch den betroffenen Frauen keinen Gefallen tun.
Am Schluss bedankte sich Julia Klöckner nicht nur für die fränkischen Lebkuchen, sondern auch die bayerischen Zuwendungen an das „notleidende Rheinland-Pfalz“ im Rahmen des Finanzausgleichs:
Das Nehmerland dankt dem Geberland sehr herzlich.
Julia Klöckner
