Erstmals gehen CDU und CSU mit einem gemeinsamen Kandidaten in die Europawahl. Die CDU-Spitze habe einstimmig beschlossen, dass CSU-Vize Manfred Weber auch Spitzenkandidat der CDU sein werde, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz am Montagmittag. Es werde eine gemeinsame Auftakt- und eine gemeinsame Abschlusskundgebung im Wahlkampf zur Europawahl am 26. Mai geben. Auch ein gemeinsames Wahlprogramm solle zusammen mit der CSU formuliert werden. Kramp-Karrenbauer sagte, die Bedeutung der Europawahl liege darin, dass es „am Ende auch darum geht, dass wir eine handlungsfähige, für eine konstruktive Europapolitik stehende Mehrheit im Europäischen Parlament erreichen werden“.
Ich trete an, um Kommissionspräsident zu werden.
Manfred Weber, CSU-Europaabgeordneter
Der CSU-Vize Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), bedankte sich für das Vertrauen durch die CDU. „Ich trete an, um Kommissionspräsident zu werden und da ist die Zustimmung der CDU heute starker Rückenwind für mich“, sagte er. Die Union werde in diesem Wahljahr „Stabilität und Sicherheit“ zusagen, so Weber. Die CSU plant für den 30. März einen Kleinen Parteitag in Nürnberg. Ob es eine eigene CDU-Veranstaltung zur Europawahl geben werde, sei noch offen, sagte Kramp-Karrenbauer.
Für Stabilität und Sicherheit
„Europa ist in stürmischer See“, sagte Weber angesichts zunehmender nationalistischer Tendenzen in der EU. Zwar müsse man patriotische, nationale Positionen beziehen, „aber man muss diese immer beziehen im Willen der Partnerschaft des Miteinanders“. Grundbotschaft der Union im Wahlkampf werde das Eintreten für Stabilität und Sicherheit sein. Es gehe um ein für die Zukunft ambitioniertes und bei den Menschen geerdetes Europa. Eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU lehnte Weber klar ab. Angesichts der Sorgen, dass sich die Wirtschaft abkühle, müsse die EU den Binnenmarkt und Innovationen stärken.
Abkehr von der Einstimmigkeit
Weber warb für einen Wechsel von der bislang notwendigen Einstimmigkeit für außenpolitische EU-Beschlüsse hin zu Mehrheitsentscheidungen. Um die europäische Stimme in der Welt stärker zur Geltung zu bringen, „müssen wir bei der Außenpolitik von der Einstimmigkeit hin zu Mehrheitsentscheidungen kommen, damit wir handlungsfähig werden und unser europäisches Gewicht global einbringen können“, sagte er am Montag am Rande der Klausur der CDU-Spitze in Potsdam.
(dpa/BK)
