Chef der Ein-Mann-Partei ohne Kompass: Der Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler (FW) Hubert Aiwanger. (Bild: dpa/Alexander Heinl/Archiv)
Freie Wähler

Unwählbar: Freibier-Wähler

Kommentar Die Freien Wähler sind eine Ein-Mann-Partei ohne politischen Kompass. Sie koalieren mit allen, links und rechts. In Berlin und Brüssel können sie keine Politik für Bayern machen. Sie versprechen alles - ohne zu sagen, wie sie es bezahlen wollen.

Die Freien Wähler wissen nicht, wohin sie gehören. Und der Wähler weiß nicht, woran er mit ihnen ist. Sie versprechen bürgerliche Politik, machen aber ständig gemeinsame Sache mit Grünen und SPD. Bei der letzten Landtagswahl 2013 haben die Freien Wähler offensiv für ein Bündnis mit SPD und Grünen geworben. Kaum zu glauben: Sie wollten allen Ernstes einen SPD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten machen. In Bayern!

Ein-Mann-Partei ohne Kompass

Bei solcher politischen Beliebigkeit sind sie geblieben. Nach wie vor springen sie auf nahezu jedes Volksbegehren mit auf, egal ob es von roter oder grüner Seite kommt. Auch für die Initiierung des Sommertheaters gemeinsam mit SPD und Grünen im GBW-Untersuchungsausschuss waren sie sich nicht zu schade. Dabei waren längst alle Vorwürfe widerlegt. Eine Partei ohne politischen Kompass.

Kein Wunder: Die Freien Wähler sind eine Ein-Mann-Partei. Den politischen Kurs der Freien Wähler bestimmt ausschließlich Hubert Aiwanger. Die Ämterhäufung bei Aiwanger ist das einzige Programm der Freien Wähler.

Gefahr für den Wirtschaftsstandort

Die Freien Wähler sind gegen den Freihandel − im Exportland Bayern! Damit gefährden sie den Wirtschaftsstandort, die Existenz der bayerischen Familienbetriebe und Mittelständler und damit bayerische Arbeitsplätze. Das Exportland Bayern ist auf Freihandel dringend angewiesen.

Die Freien Wähler stellen die Bildungshoheit des Freistaats Bayern in Frage. Damit würde künftig bayerische Bildungspolitik in Berlin gemacht. Bayerische Bildungsstandards würden abgesenkt, sobald Rote, Linke oder Grüne im Bund etwas zu sagen hätten. Die Freien Wähler gefährden damit Bayerns Spitzenstellung in der Bildung − was früher oder später ebenfalls zur Gefahr für den Wirtschaftsstandort führen muss.

Gegen Heimat und Ehe

Die bayerische Heimat ist bei den Freien Wählern nicht gut aufgehoben. Wie die Grünen wollen auch die Freien Wähler die 10H-Regelung für Windkraftwerke aufheben − und riskieren damit die Verspargelung der einzigartigen bayerischen Landschaft.

Die Freien Wähler wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Damit schwächen sie das Institut der Ehe.

Freibier-Wähler

Die Freien Wähler sind „Freibier-Wähler“. Sie überziehen maßlos mit leeren Versprechungen, ohne eine ausreichende Gegenfinanzierung. Daseinsvorsorge auf hohem Niveau ist flächendeckend eben nicht kostenlos zu haben. Die Forderung nach völliger Beitragsfreiheit für die Kinderbetreuung zeugt darum nur von ausgeprägter „Freibier-Mentalität“. Dieser FW-Wunsch ist zudem völlig überflüssig: Denn mit dem Landesfamiliengeld unterstützt Bayern die Familien schon so stark wie kein anderes Land – und zwar einkommensunabhängig. Zusätzlich stärkt der Freistaat die Qualität der Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen.

Kein Einfluss nirgendwo

Die Freien Wähler kommen immer zu spät und fordern dann Dinge, die entweder nur die CSU im Bund umsetzen kann oder im Land längst umgesetzt hat. Zuletzt die Beschränkungen beim Familiennachzug.

Kein Wunder. Die Freien Wähler haben keinen politischen Einfluss – nirgendwo. Sie können nirgendwo politisch gestalten, nicht im Bund und nicht in Europa. Weil es diese Kommunalpartei dort gar nicht gibt. Aber ohne politischen Einfluss in Brüssel und Berlin kann es keine erfolgreiche Politik für Bayern geben. Jede Stimme für die Freien Wähler macht Bayern darum in Berlin und Brüssel kleiner.