Themenseite: 10H-Regelung
Freie Wähler

Unwählbar: Freibier-Wähler

Unwählbar: Freibier-Wähler

Die Freien Wähler sind eine Ein-Mann-Partei ohne politischen Kompass. Sie koalieren mit allen, links und rechts. In Berlin und Brüssel können sie keine Politik für Bayern machen. Sie versprechen alles – ohne zu sagen, wie sie es bezahlen wollen.

mehr lesen
Energiewende

10H-Regelung ist verfassungskonform

10H-Regelung ist verfassungskonform

Erfolg für die CSU: Die von der Staatsregierung eingeführte 10H-Regelung über die Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Zu diesem Schluss kam der Bayerische Verfassungsgerichtshof – und wies damit die Klage der Opposition zurück.

mehr lesen